Entlassungen nach amerikanischem Druck wegen nach deutschem Recht legaler Iran-Geschäfte. Die Vorfälle zeigen erpresserische Züge. Ein Opfer: Commerzbank.

Die Vereinigten Staaten haben deutsche Unternehmen dazu gezwungen, Beschäftigte zu entlassen, die nach deutschem Recht legale Irangeschäfte abgewickelt hatten. Das ergaben Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

So setzen die Vereinigten Staaten ihr nationales Wirtschaftsrecht unter dem Vorwand, die Terrorfinanzierung und die Proliferation zu bekämpfen, auch im Ausland durch. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" an diesem Donnerstag und "Panorama" an diesem Donnerstag um 21.45 in der ARD berichten, ist dieser Druck aber auch Teil eines verdeckten Wirtschaftskriegs.

So haben das Arbeitsgericht Frankfurt und das Hessische Landesarbeitsgericht bestätigt, dass die Commerzbank ihren Angestellten Lars Christiansen wegen Drucks der Vereinigten Staaten gekündigt habe. Öffentlich hatte die Commerzbank von einem „Fehlverhalten“ des Angestellten gesprochen.

Der Angestellte hatte bis 2008 den Zahlungsverkehr einer iranischen Reederei abgewickelt. Die Commerzbank muss sich nun bis zum Jahr 2018 von amerikanischen Wirtschaftsprüfern überwachen lassen, die den amerikanischen Behörden auf Kosten der Bank über die Einhaltung der Auflagen berichten.

Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" war ein Vorstandsmitglied der Deutschen Forfait AG, Ulrich Wippermann, im Februar 2014 ebenfalls auf amerikanischen Druck ist entlassen worden.

Er hatte Exporteuren ihre Forderungen abgekauft und sich das Geld bei den Kunden im Ausland geholt. Die Bundesbank hatte festgestellt, dass seine Geschäfte mit Iran nach deutschem und europäischem Recht zulässig waren. Dennoch forderte das amerikanische Finanzministerium das Unternehmen auf, Wippermann zu entlassen, wenn es von der „Schwarzen Liste“ gestrichen werden wolle.

Die amerikanischen Behörden hatten Wippermann mit Einzelheiten seiner Reisen auch außerhalb Irans konfrontiert und von ihm weitere Informationen verlangt, etwa welche IT-System er verwendet habe. Wippermann vermutet dahinter einen Anwerbeversuch.

Die beiden Fälle zeigen, weshalb deutsche Banken auch nach dem Ende der Sanktionen gegen Iran zögern, wieder in das Iran-Geschäft einzusteigen. Rechtlich dürfen europäische Banken aus amerikanischer Sicht zwar seit Januar wieder gewisse Geschäfte in Iran finanzieren. Die amerikanischen Sanktionen können aber wieder Inkrafttreten, „zurückschnappen“, sollte die amerikanische Regierung feststellen, dass sich Iran nicht an die Verpflichtungen aus dem Atomabkommen hält.