BDK-Chef Schulz hält das Wort „Kriegszustand“ für falsch. „Krieg führen zwei souveräne Staaten miteinander, nicht Staaten mit kriminellen Einzeltätern oder Vereinigungen“

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, hat die Äußerung des saarländischen Innenministers und Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU), kritisiert, der zufolge sich Deutschland nach dem Attentat am Berliner Breitscheidplatz im „Kriegszustand“ mit den Terroristen befinde.

„Krieg führen zwei souveräne Staaten miteinander, nicht Staaten mit kriminellen Einzeltätern oder Vereinigungen“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wir haben es hier mit Terroristen zu tun.“

Schulz fügte hinzu: „Viele benutzen aber gerne das Wort Krieg, weil sie so auch ihre Forderungen nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren ins Spiel bringen wollen, was wir grundsätzlich ablehnen. Islamistisch motivierte Extremisten sind barbarische Kriminelle, die wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen müssen – aber zielgerichtet und mit Sinn und Verstand. Wir dürfen unsere Grund- und Freiheitsrechte nicht auf dem Altar der Terrorgefahr opfern.“

Der BDK-Chef hält neue Gesetze für nicht erforderlich. „In erster Linie müssen wir die bestehenden Gesetze konsequent umsetzen“, erklärte er. „Dafür fehlen uns aber oftmals schlicht die notwendigen Mitarbeiter, die auch noch entsprechend qualifiziert sein müssen. Ein wesentlicher Aspekt ist die Kommunikation von Tatverdächtigen und sogenannten Gefährdern. Wir haben auf dem Gebiet technisch wie rechtlich blinde Flecken. Und die Frage ist, ob wir diese sehenden Auges als Gesellschaft so akzeptieren wollen.“

Mit Anschlägen werde nämlich „auch weiterhin zu rechnen sein. Es war keine Frage ob, sondern nur wann es in Deutschland zu einem Anschlag kommen würde. Je weiter der so genannte Islamische Staat in Syrien zurückgedrängt wird, desto intensiver kommt es zu Aufrufen an die IS-Anhänger in Europa.

Die Sicherheitsbehörden müssen darum in die Lage versetzt werden, ihrem gesetzlichen und gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden zu können. Hier ist trotz aller bisherigen politischen Bemühung noch reichlich Luft nach oben.“