SPD-Vize Ralf Stegner lehnt härtere Asylpolitik ab. "Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn" - AfD: Der Anschlag von Berlin verdeutlicht das Staatsversagen.

SPD-Vize Ralf Stegner lehnt Unionsforderungen nach einer härteren Asylpolitik ab. "Zu glauben, man kann mit ein bisschen Härte und Stammtischgeschwätz etwas bewirken, das ist wirklich großer Unsinn", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Zuvor hatte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der SPD vorgeworfen, die Einführung von Transitzonen zu blockieren. Transitzonen seien mit dem deutschen Asylrecht nicht vereinbar, konterte Stegner.

AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel: Staatsversagen
 
„Was wir derzeit in Deutschland erleben ist ein doppeltes Staatsversagen. Wie kann es immer noch möglich sein, dass Terroristen nicht nur ungehindert nach Deutschland einreisen können, sondern auch noch ungestört in Flüchtlingsheimen wohnen dürfen? Es ist ein Behördenskandal, dass der Berliner Terrorist Amri nicht sofort abgeschoben wurde und außerdem aus der Abschiebehaft fliehen konnte.
 
Schuld daran ist die Regierungskoalition, die über Jahre hinweg immer wieder den Eindruck vermittelt hat, es sei alles nicht so schlimm, es handle sich um Einzelfälle und mit der Asylkrise und den immer noch offenen Grenzen habe es sowieso rein gar nichts zu tun.
 
Kein Wunder, dass die Behörden zu nachlässig reagieren und die akute Gefahr kaum erkennen. Den Behörden wird von der Regierung Sand ins Getriebe gestreut, die Polizei über Jahrzehnte kaputtgespart und den Bürgern vorgegaukelt, man habe die Lage auch mit offenen Grenzen voll im Griff.
Das ist zynisch und verlogen. Frau Merkel verhöhnt mittlerweile mit ihrem ‚weiter so, wir schaffen das‘ nicht nur die Opfer der zahlreich gewordenen Attentate, sondern setzt mit ihrer stumpfen Asylpolitik den sozialen Frieden und die innere Sicherheit in Deutschland aufs Spiel.
 
Wir haben als AfD schon immer darauf hingewiesen, dass wir uns mit allen erdenklichen Maßnahmen gegen eine unkontrollierte Zuwanderung schützen müssen, da sonst sich nicht nur die Terrorgefahr erhöht, sondern auch die Sozialsysteme zusammenbrechen werden. Wir müssen kontrollieren können, wer zu uns kommt, und ausweisen können, wer hier nicht hingehört. Alles andere führt - wie der Berliner Anschlag verdeutlicht - direkt ins Chaos.“