Bei Negativzinsen ist es keine große Kunst, eine schwarze Null zu machen. Der Staat hat dank Niedrigzins-Manipulation der EZB mindestens 240 Milliarden Euro gespart - Geld, dass eigentlich den Sparern zu steht.

Der deutsche Staat hat seit dem Jahr 2008 dank der Niedrigzinsen 240 Milliarden Euro Zinskosten gespart. Allein im vergangenen Jahr beliefen sich die Zinsersparnisse von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen im Vergleich zur Zeit vor der Finanzkrise auf 47 Milliarden Euro. Dies zeigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank, die dem Handelsblatt vorliegen.

Die Bundesbank hat das Zinsniveau von 2007, dem Jahr vor der Finanzkrise, mit dem jeweiligen Niveau in den Jahren danach verglichen. Musste der Staat im Jahr 2007 Investoren noch eine durchschnittliche Rendite von 4,23 Prozent für frisches Geld bieten, fiel das Zinsniveau seitdem kontinuierlich auf zuletzt 2,05 Prozent im Jahr 2016. Wegen dieses Zinsverfalls musste der Staat immer weniger Geld für den Schuldendienst ausgeben. Der Effekt fiele sogar noch stärker aus, wenn Bund und Länder keine Übersch FCsse einführten, sondern sich verschuldeten. „Der Rückgang des maßgeblichen Schuldenstands 2016 dämpfte die Ersparnis aus der sinkenden Durchschnittsverzinsung“, teilte die Bundesbank mit.

Im Falle eines Zinswende kämen auf den Staat allerdings schnell Belastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu: Stiegen die Zinsen auch nur um einen Prozentpunkt, müsste der Staat jährlich 21 Milliarden Euro mehr für den Schuldendienst ausgeben, zeigen Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), die dem Handelsblatt vorliegen. „Die budgetäre Spielräume sind geringer als es scheint“, sagte RWI-Forscher Heinz Gebhardt.

AfD - Alice Weidel: Augenwischerei
 
Die Bundesregierung brüstet sich mit der Nachricht, einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können. Tatsächlich betreibt sie mit ihrer ‚schwarzen Null‘ Augenwischerei und kaschiert die eigentliche Gefahren.

Die durch rechtswidrige Marktoperationen der EZB künstlich niedrig gehaltenen Zinsen bescheren dem Finanzminister temporär niedrige Kosten für den Schuldendienst. Das ist der einzige Grund für den ausgeglichenen Haushalt. Bezahlen müssen dafür die Bürger mit ihren Ersparnissen. Diese werden durch den Null-Zins bei gleichzeitig steigender Inflation vernichtet. Privates Vorsorgen für das Alter wird damit fast unmöglich.

Gleichzeitig ist die Steuerbelastung so hoch wie nie. Statt die Bürger wenigstens hier zu entlasten, soll ein Teil des Haushaltsüberschusses zur Schuldentilgung verwendet werden. Dass bei einem Schuldenstand von weit über zwei Billionen Euro, eine Tilgung von wenigen Milliarden nicht annähernd ins Gewicht fällt wird dabei verschwiegen. Verschwiegen wird auch die gigantische Nachhaltigkeitslücke aus den zukünftigen Verpflichtungen der deutschen Sozialversicherung.

Bei einem normalen Zinssatz wäre der Bundeshaushalt fatal im Minus. Statt sich bei der Haushaltspolitik auf kurzfristige Zinsgewinne zu verlassen, sollte der Staat seine verschwenderische Ausgabenpolitik beenden. Auf der anderen Seite müssen die Belastungen für Steuerzahler und Sparer endlich spürbar verringert werden. Leider ist in den 12 Jahren Merkel-Regierung immer nur das Gegenteil der Fall. Es ist an der Zeit das zu ändern und die arbeitende Bevölkerung nachhaltig zu entlasten.“