Abwehrzentrum gegen Desinformation entsteht unter dem Dach des Innenministeriums. "Wenn die politische Willensbildung gezielt durch Falschmeldungen manipuliert wird, dann sollte der Staat das nicht einfach tatenlos hinnehmen.“
Ein Abwehrzentrum gegen Desinformation wird nicht im Bundespresseamt entstehen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Bezug auf Regierungskreise. Ein Entwurf im Bundesinnenministeriums hatte die Einrichtung dort vorgesehen.
Das Bundespresseamt baue seine Fähigkeiten aus, um Falschmeldungen in den sozialen Medien noch besser und schneller erkennen zu können. Als Kommunikationsstelle wolle es aber keine strafrechtliche Bewertung von Beiträgen im Internet vornehmen, berichtet die F.A.S. Das Abwehrzentrum soll aber aller Voraussicht nach unter dem Dach des Bundesinnenministeriums geschaffen werden. Über dessen genaue Ausgestaltung hält sich das Ministerium noch bedeckt.
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Plan, ein solches Zentrum einzurichten. „Ein Abwehrzentrum zur Verhinderung der massenhaften Verbreitung von Desinformation halte ich im Grundsatz für richtig“, sagte Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, der F.A.S. Zwar müsse die Meinungsfreiheit bei der Ausgestaltung des Zentrums beachtet werden. „Aber wenn die politische Willensbildung gezielt durch Falschmeldungen manipuliert wird, dann sollte der Staat das nicht einfach tatenlos hinnehmen“, sagte Harbarth.
Zustimmung findet ein solches Zentrum auch bei Bundeswahlleiter Dieter Sarreither. „Ich halte die Idee, ein Abwehrzentrum gegen Desinformation zu gründen, für richtig“, sagte Sarreither der F.A.S. Eine freie politische Willensbildung zu gewährleisten gehöre zu den Aufgaben des Staates.
Auch aus der Wissenschaft erfährt der Plan Unterstützung. Der Münchner Politikprofessor Simon Hegelich hält ein solches Zentrum als eine Art Frühwarnsystem für eine gute Idee. Öffentliche Meinungsbildung sei ein Staatsauftrag, sagte Hegelich, der über Fake News und Meinungsroboter im Internet forscht. „Wenn ein Grundpfeiler der Demokratie verändert wird, dann kann man nicht sagen, die Politik soll die Finger davon lassen“, sagte Hegelich der F.A.S.
Göring-Eckardt will harte Strafen
Die Grünen im Bundestag unterstützen den Vorstoß der Großen Koalition, schärfer gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in den sozialen Netzwerken vorzugehen: Betreiber wie Facebook müssten garantieren, dass es im Internet gleiche Rechte und gleichen Schutz wie in der analogen Welt gebe, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir fordern empfindliche Geldstrafen statt kleiner Ordnungsgelder."
Zuvor war berichtet worden, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hätten sich darauf verständigt, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren müssten. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. "Das Bußgeld muss wirken und im Zweifel auch weh tun", sagte Kauder.
Lammert will Mindeststrafmaß
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisierte "eine Verrohung von Kommunikationsformen in den sogenannten sozialen Medien". Die Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbare Gewaltandrohung gegenüber Politikern seien "in keiner Weise hinnehmbar", sagte Lammert den Funke-Zeitungen. "Ich wünsche mir einen konsequenten Umgang mit Hass-Kommentaren."
Für solche Delikte sollte es "ein Mindeststrafmaß geben, um Staatsanwaltschaften und Richtern die Möglichkeit zu nehmen, Strafverfahren wegen vermeintlicher Unerheblichkeit gleich niederzuschlagen".
