Justizministerin von Hessen will verhindern, dass das Internet zu "einer hochwirksamen und antidemokratischen Lügenschleuder" wird.
Weil ihnen der Bund im Kampf gegen Social Bots zu zögerlich agiert, haben die Justizminister von Hessen, Sachsen-Anhalt und Bayern nun die Initiative ergriffen. Sie wollen einen bereits vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf, der einen neuen Straftatbestand zum "Digitalen Hausfriedensbruch" einführen würde, auch gegen Meinungsroboter anwenden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.
"Der Bundesjustizminister muss endlich damit aufhören, auch im Strafrecht im digitalen Steinzeitalter zu verharren", begründete der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) den Vorstoß.
Seine hessische Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann (CDU) will verhindern, dass das Internet zu "einer hochwirksamen und antidemokratischen Lügenschleuder" wird.
Konkret würde das Gesetzesvorhaben das Betreiben von Social Bots unter Strafe stellen, wenn diese gegen die Geschäftsbedingungen sozialer Netzwerke verstoßen. Ursprünglich hatte der Entwurf vor allem die Betreiber von sogenannten Botnetzen im Visier, die durch automatisierte Anfragen Websites lahmlegen.
Entsprechend kritisch sieht SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den neuen Vorstoß: "Es ist nicht im Ansatz überzeugend, diesen Entwurf jetzt einfach auf Social Bots zu übertragen."
Er sieht die Plattformen selbst in der Pflicht und bewertet die Ankündigung von Facebook, gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv gegen Fake News vorzugehen, vorsichtig positiv: "Offensichtlich reagieren die darauf, dass wir hier Druck gemacht haben", so Oppermann. "Es ist ein wichtiger Schritt, aber er reicht nicht aus."
