Nach den Plänen von SPD, Grünen und Piratenpartei sollen alle Ausländer in Nordrhein-Westfalen das kommunale Wahlrecht erhalten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Fraktionen, die Verfassung entsprechend zu ändern.
Wenn es nach den Plänen von SPD, Grünen und Piratenpartei geht, sollen alle Ausländer in Nordrhein-Westfalen das kommunale Wahlrecht erhalten. In einem gemeinsamen Antrag fordern die drei Fraktionen, die Verfassung dahingehend zu ändern, daß künftig auch Nicht-EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen.
Der Hauptausschuß des Düsseldorfer Landtags, der sich mit dem Gesetzentwurf befaßte, empfahl dem Parlament nun, den Antrag anzunehmen. Eine ähnliche Empfehlung hatte zuvor schon der Integrationsausschuß des Landtags getroffen.
Aus dem Antrag:
Die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PIRATEN sprachen sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländerinnen und Ausländer, die nicht aus Mitgliedstaaten der EU kommen, aus. Die Teilhabe und Partizipation der Menschen, die als Einwohner in den jeweiligen Gemeinden ihren Lebensmittelpunkt hätten, sei für die Integration dieser Menschen in den Gemeinden und in Deutschland ein ganz wesentlicher Aspekt. Die Einführung des kommunalen Wahlrechts entspräche nicht nur dem Wunsch dieser Menschen auf Mitwirkung in den Selbstverwaltungsorganen, sondern die Einführung sei auch inhaltlich geboten.
Der ganze Beschluss als PDF:
