Ein ARD-Intendant des Bayerischen Rundfunks fordert Millionenbußgelder gegen Fake News: „Es muss schmerzen“. - Ob er damit auch ARD und ZDF meint?
Der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, verlangt von der Politik härtere Gesetze gegen die Verbreitung von Fake News und gegebenenfalls drakonische Bußen für Internetkonzerne wie Facebook und Twitter.
„Man wird die Strafen bei Beleidigung und übler Nachrede im Netz deutlich verschärfen müssen“, sagte Wilhelm dem SPIEGEL. „Ich halte es für geboten, dass Netzwerke wie Facebook bei einem Strafantrag die Namen der Urheber von Straftaten herausgeben.
Der Betroffene braucht einen Auskunftsanspruch, weil er sonst nicht weiß, an wen er sich halten soll – zum Beispiel, um gegen frei erfundene Zitate vorgehen zu können. Die Plattformbetreiber müssen zu transparenten Kriterien für die Löschung verpflichtet werden. Wenn ein Inhalt trotzdem immer weiter geteilt wird, dann wird man die Betreiber mit in die Haftung nehmen müssen.“
Ein Bußgeld, so Wilhelm weiter, müsse „bei Rechtsverstößen in die Millionen gehen“. Die heutigen Geschäftsmodelle nähmen keine Rücksicht auf die Kosten für die Gemeinschaft durch Hassrede und Fälschung. „Es muss schmerzen, sonst ändert sich nichts.“
Facebook müsse nicht jeden Einzelinhalt auf Wahrheitstreue überprüfen. „Aber wenn der Hinweis auf einen potenziellen Rechtsbruch gegeben wird, muss ein Plattformbetreiber in angemessener Zeit und Form reagieren.“
Meinungsfreiheit sei ein überragendes Gut. Weil aber eine Selbstkontrolle der Plattformbetreiber bislang nicht greife, sei der Gesetzgeber am Zug. „Ich bin überzeugt, dass in der nächsten Koalitionsvereinbarung dazu etwas stehen wird, und zwar unabhängig davon, wer die Regierung stellt.
