Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Äußerungen von Vertretern der Linkspartei nach der Gewalteskalation beim G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. "Wer die Schuld an dieser Entwicklung bei der P...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Äußerungen von Vertretern der Linkspartei nach der Gewalteskalation beim G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. "Wer die Schuld an dieser Entwicklung bei der Polizei sucht, stellt sich auf die Stufe mit den Randalierern und Straftätern und macht sich mit ihnen gemein", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Samstag in Hamburg.
Vor allem Äußerungen der Linken-Chefin Katja Kipping hätten unter den Einsatzkräften Empörung ausgelöst, so Malchow. Kipping hatte den Polizeieinsatz beim G20-Gipfel kritisiert und den Beamten unter anderem vorgeworfen, die Lage eskaliert zu haben.
"Von einer gewählten Volksvertreterin, die ihren Eid auf die Verfassung abgelegt hat, derart verunglimpft zu werden, ist für meine nach der Hamburger Krawallnacht zu Tode erschöpften Kollegen und Kollegen schlimmer als manche Verletzung", sagte Malchow.
Vertreter der Gewerkschaft vor Ort hätten sich außerdem schockiert über die "menschenverachtende Gewalt der Linksextremisten" gezeigt: "Sie haben eine Schneise der Verwüstung hinterlassen und auch kaltblütig den Tod von Polizistinnen und Polizisten in Kauf genommen."
Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel
Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:
„Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in weiten Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.
Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg sind vor allem deshalb möglich, weil sich die Regierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt förderten. Nicht auszumalen, wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder und deren Sympathisanten auf die gleiche Idee kämen und dem deutschen Staat den Krieg erklärten.
Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.
Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.
Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen."