Schäden beim G20-Terror: Um die Illusion eines Gesellschaftsvertrages aufrecht zu erhalten, werden die Auto- und Ladenbesitzer vom Staat entschädigt – mit Steuergeldern, die sie selbst vorher gezahlt haben.
Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: „Ich bin der Faschismus“. Nein, er wird sagen: „Ich bin der Antifaschismus“– Ignazio Silone
Via Die Kieker
Die Bürger zahlen Steuern, damit der Staat ihre Sicherheit garantiert, damit es Bildung gibt, ein Sozialsystem und vieles mehr.
Die Vorfälle rund um den G 20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, dass dieser Gesellschaftsvertrag nicht mehr funktioniert und der Staat Sicherheit nicht mehr garantieren kann oder auch nicht mehr garantieren will, weil seine Politiker den Bürger nicht mehr als Partner im Sinne des Gesellschaftsvertrages von Rousseau ansehen, sondern als verblödeten Heloten, der nach Belieben ausgepresst und von der herrschenden Klasse einschließlich ihrer Medienbüttel ständig angelogen wird.
Im politisch-medialen Komplex herrscht klammheimliche oder teilweise schon offene Freude über Hamburg. So hieß es im Blog „Störungsmelder“ von Zeit online zu den Plünderungen: „Rewe am Schulterblatt wurde von Demonstranten geöffnet. Lebensmittel werden verteilt.“
Und ein Sören Kohlhuber rechtfertigt dort Gewalt: „365 Tage der Gewalt ausgesetzt zu sein, heißt sich wehren zu dürfen, können und müssen.“ DIE ZEIT ist ein wichtiges Systemblatt, und der „Störungsmelder“ wird sogar von der Bundesregierung gefördert. Jakob Augstein, der das Systemblättchen „Freitag“ betreibt, findet Gefallen an den brennenden Autos: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand mehr eine solche Konferenz ausrichten will.“
Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei und in dieser Funktion auch Teil des Systems, stellt Polizei und Demonstranten auf eine Stufe, was aber eine gewisse Logik hat (siehe unten): „An alle, die eskalieren wollen: Polizei und Autoanzünder: Wir demonstrieren für eine gerechte Welt.“ Und für das Neue Deutschland, das endlich wieder Systemblättchen sein darf, ist die Empörung über brennende Autos Ausdruck einer „kleinbürgerlichen Aufstiegsideologie“, die dem „Nationalfetisch Auto“ erlegen ist.
Geradezu lustig ist die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und anderen R2G-Größen losgetretene Argumentation, die Vermummten von Hamburg hätten nichts mit einer politisch linken Einstellung zu tun.
Unser Dickerchen durfte dabei natürlich nicht fehlen: Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Alle angeblichen politischen Motive für diese Orgie an Brutalität sind verlogen… Mit angeblich ‚linken Motiven’ hat das alles nichts zu tun.“ Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, sagte: „Das hat mit Links nichts, aber auch gar nichts zu tun. Links steht für Gerechtigkeit und Solidarität.“ Und Schulz doziert: „Wer das links nennt, hat nicht kapiert, was links ist.“
Das Argumentationsmuster kommt einem bekannt vor: Sobald irgendwo ein Moslem sich unter Allahu akbar-Rufen in die Luft sprengt und eine Menge Ungläubiger mit in den Tod reißt, erklären uns dieselben Leute, das habe mit dem Islam nichts zu tun.
Wenn SPD-MdB Michael Roth erklärt, „niemand ist links, wer so barbarisch Gewalt ausübt“, dann lässt sich dieser Satz auch nach Ersetzung des Wörtchens „links“ durch „Moslem“ als Kommentar zum Moslem-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verwenden.
Unübertroffen ist das SPD-Scheusal Ralf Stegner, der uns allen Ernstes wissen lässt: „Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung.“ Etwas feinsinniger legt da schon Justizminister Heiko Maas (SPD) eine falsche Spur, wenn er eine „europaweite Extremisten-Datei“ fordert.
Damit soll davon abgelenkt werden, dass das Problem hausgemacht ist: Die „Rigaer Straße“ in Berlin, wo ein Teil dieser Linksextremisten Hartz 4-finanziert und ungestört lebt, ist nur wenige Kilometer vom Reichstagsgebäude entfernt, wo Maas & Co. residieren.
Bisher haben es weder Bundesregierung noch Senat für notwendig gehalten, öffentliche Sicherheit und Ordnung in dem Viertel herzustellen. Vom gepanzerten Dienstwagen aus sieht die Lage in Berlin gewiss rosig aus; wie sich das Volk fühlt, ist denen im Reichstag doch längst egal.
Diejenigen, die jetzt Betroffenheit absondern – vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin bis hin zum kleinsten „Volksvertreter“, schauen sonst nur zu gerne weg, wenn dieselben Typen, die in Hamburg den Bürgerkrieg übten, AfD-Versammlungen mit Gewalt verhindern, Demonstrationszüge Andersdenkender blockieren oder Oppositionspolitiker niederknüppeln.
Die Vermummten von Hamburg und anderswo haben einen historischen Vorgänger: Das war die SA, die übrigens nach 1933 quasi amtlichen Status bekam und vorher auch dafür bekannt war, sich nicht an Gesetze oder Anweisungen der Polizei zu halten. Soweit sind wir (noch) nicht, aber der Verdacht, dass die so genannten Autonomen oder Aktivisten das Geschäft der herrschenden Klasse betreiben, ist nicht von der Hand zu weisen.
Klar, in Hamburg ist was schief gelaufen. Um die Illusion eines Gesellschaftsvertrages für die Hamburger und anderen Heloten aufrecht zu erhalten, werden die Auto- und Ladenbesitzer nun nach Ankündigung der Kanzlerin vom Staat entschädigt – mit Steuergeldern, die sie selbst vorher gezahlt haben.
So was gibt es nur in Hippie State.
