Auch wenn der G20-Gipel schon vorbei ist: Aufzuarbeiten ist immer noch genug. Ein Polizist schildert seine Gefühlslage so: „Den Glauben an unser Land, die Politik und unsere Gesetze habe ich verloren. Dieser Staat ist komplett im Arsch.“
Von Klaus Peter Krause
Was ist bloß mit Deutschland los? Die Tumulte, Ausschreitungen, Gewalttätigkeiten von Linksextremisten verschiedener Couleur zum G20-Gipfeltreffen in Hamburg waren ebenfalls der Gipfel, nämlich ein neuer Gipfelpunkt von Gewaltexzessen auf offener Straße und nicht mehr vollständigem Schutz durch die Polizei.
Die tschechische Frau eines Deutschen schrieb dieser Tage aus Böhmen an einen anderen ihr bekannten Deutschen:
„Guten Morgen und gleich vielen Dank für Ihre Infos, die Welt wird immer trauriger anzuschauen, und Europa ist verloren. Hier in Böhmen ist die Welt noch so weit in Ordnung – ich kann allein in den Wald gehen, in der Nacht spazieren und alle Veranstaltungen besuchen, ohne Angst haben zu müssen und mich ständig umdrehen müssen.
Anders ist es, wenn ich über die Grenze komme. Wenn ich aus dem Auto aussteige, bekomme ich Beklemmungen, und ich fühle mich nicht wohl. Es ist so schrecklich traurig, dass aus dem Land, wo ich mich einst am sichersten fühlte, ein Land geworden, wo es keine Freiheit, Demokratie gibt.
Der Deutsche macht Revolution auf der Couch und traut sich nicht, was zu sagen, geschweige denn, etwas tun. Jeder hat Angst. Nur Rentner dürfen noch alles sagen, denn sie brauchen keine Familie zu ernähren und müssen keine Angst um ihren Arbeitsplatz haben. Schrecklich. Ich hoffe, dass es Ihnen gut geht, Viele Grüße aus dem (noch) freiem Land Böhmen.“
Für die Polizei lebensbedrohlich
Auch wenn der G20-Gipel schon vorbei ist: Aufzuarbeiten ist immer noch genug. Einem meiner Freunde wurde der Bericht eines Polizisten aus Schleswig-Holstein zugeschickt, der in Hamburg mit dabei war. Dieser sei seit zwanzig Jahren bei der Polizei. Die Situation für die Polizisten in Hamburg sei lebensbedrohlich gewesen. Mein Freund gibt das Gespräch so wieder:
Häuser räumen unter Lebensgefahr, Polizisten zu Soldaten gemacht
Es waren auch ausländische Spezialkräfte (Österreicher) im Einsatz, die Häuser mussten mit aller Vorsicht von dem Geschmeiß gesäubert werden, da Lebensgefahr bestand. Ein Viertel der gesamten Landespolizei in Schleswig-Holstein war im Einsatz. Diese hat man kurzfristig von jetzt auf gleich einberufen, angefordert und in die Schlacht geschmissen. Im Polizeifunk wurden die Einberufenen gewarnt, es handle sich um ‚kriegsähnliche Zustände’. Diese Einberufenen sind normalerweise ganz normale Familienväter und Mütter. Diese wurde zu Soldaten gemacht.
Bürgermeister Olaf Scholz, zum Sprechroboter degradiert, hat keine brauchbaren Sätze herausgebracht. Was hat der Mann eingeschmissen? E-Mail-Zitat des Polizisten: „Den Glauben an unser Land, die Politik und unsere Gesetze habe ich verloren. Dieser Staat ist komplett im Arsch.“
Die Exzesse bringen die freiheitlich-demokratische Ordnung ins Wanken
Der Freund, der diesen Bericht des Polizisten auch an mich weitergereicht hat, kommentiert die Exzesse so: Die linksterroristische verbrecherische Gewalt hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das die freiheitlich-demokratische Ordnung an ihrem Fundament angreift und ins Wanken bringt. Merkel und ihre Regierung haben dagegen bisher wenig oder nichts unternommen. Im Gegenteil! Die Kanzlerin hat sich mehr und mehr wieder sozialistischem Gedankengut geöffnet – sie ist ja darin großgeworden – und hat damit auch ihre Partei einschließlich der CSU ins links-liberale Lager geführt, von dem sie sich kaum noch unterscheidet.
Milde Urteile ermuntern zur Wiederholung
Manuela Schwesig, seit kurzem sogar Ministerpräsidentin, habe sich als Bundesfamilienministerin mit Einwilligung der Kanzlerin dazu berufen gesehen, den Kampf gegen „Rechts“ mit allen verfügbaren Mittel aufzunehmen. Und wörtlich: "Von den 40,5 Millionen, die ihrem Ministerium für den Kampf gegen den Extremismus zur Verfügung standen, verwandte sie nur 400.000 Euro für die Bekämpfung des Linksextremismus, der sich nun wieder mit erschreckender Gewalt in Hamburg bei dem Kampf gegen den G 20 Gipfel zeigt und u.a. an die ständig wiederkehrenden Gewalttaten zum 1. Mai in Berlin, an das widerrechtlich geduldete rote Schanzenviertel in HH und an die sogenannten Chaostage in Hannover erinnert. Verletzte Polizisten, schwere Sachschäden, brennende Autos und geschädigte Bürger sind das Resultat dieser kriminellen Straftaten, die von den meisten Richtern milde beurteilt, nicht verurteilt werden und zur Wiederholung ermuntern."
Medien verharmlosen schwerste Straftaten gern zu „Krawallen“
Der weitere Kommentar des besagten Freundes: Die meisten Medien nennen Landfriedensbruch und schwerste Straftaten der ‚Autonomen’ in Hamburg verharmlosend nur ‚Krawalle’. Die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) erweist sich als ohnmächtig als zahnloser Tiger, obwohl es ihre Aufgabe wäre, diesem linken Spuk endlich ein Ende zu bereiten. Trotzdem wird angesichts dieser linken Staatsverneiner und Kämpfer gegen den demokratischen Rechtsstaat im gleichen Atemzug der staatliche Kampf gegen ‚Rechts’ gefordert und propagiert. Das muss doch dem schlafenden Michel endlich die Augen öffnen, zumal das alles auch noch von seinen Steuern bezahlt werden muss. Wir leben wahrhaftig in einer verkehrten Welt!
Warum G20 in Deutschland? Warum in einer Großstadt? Was ist der Zweck?
Und auch diese Gedanken will ich von dem Freund noch wiedergeben: Wie lange muss unsere Polizei ihre Knochen für unsere unfähigen Politiker hinhalten? Als wäre die Polizei nicht schon überlastet mit ihren jetzigen Aufgaben, da wird der G20-Gipfel in Hamburg durchgeführt. Warum muss er überhaupt in Deutschland stattfinden? Und dann noch in einer Großstatt wie Hamburg? Unsere Kanzlerin ist hoch intelligent, also Dummheit kann es nicht sein. Nicht nur aus Deutschland, sondern aus ganz Europa reisen die Gegner an. Das weiß und wusste man. Was bezweckt man mit diesem Treffen? Soll Deutschland jetzt schon destabilisiert werden? An die jungen Polizeibeamten, die ihr Leben noch vor sich haben, denkt man nicht, wie sie angegriffen und verletzt werden, interessiert niemanden, sie werden dieser Situation ausgeliefert. Ich empfinde es als Menschenverachtung, so einen Einsatz von der Polizei zu fordern. In andren Ländern wird der Polizei nach einem anstrengenden und schwierigen Einsatz gedankt, bei uns werden sie für falsche Entscheidungen der Politiker noch zur Rechenschaft gezogen.
Auch Chaoten aus der Schweiz in Hamburg festgenommen
Auch „Linksautonome“ aus Bern und Zürich haben Landsleute zum Marsch nach Hamburg aufgerufen. Der Schweizer Blick berichtet unter der Überschrift „Schweizer Chaoten festgenommen“, dort hätten sich auch Hunderte Schweizer an den Protesten beteiligt. Die Polizei habe einige der reisenden Militanten in Gewahrsam genommen. Den Bericht darüber finden Sie hier. Einem anderen, in der Schweiz ansässigem Freund drängen sich dazu Fragen wie diese auf:
Wovon leben diese Revolutionstouristen eigentlich?
Müssen dingfest gemachte Chaoten eigentlich für den angerichteten Schaden aufkommen? Hat der “schwarze Block” für das “Happening” eigentlich einige Tage “Urlaub genommen’“? Oder gehen die von vielen Medien als “Aktivisten” bezeichneten Gewalttäter normalerweise gar keiner geregelten Arbeit nach? Wovon leben die? Ob von dem Rechercheverbund von “WDR, NDR und Süddeutscher” da demnächst “Enthüllungen” zu erwarten sind?
Wie können die zahlreichen “Revolutionstouristen” ihre Bahnfahrt überhaupt finanzieren? Oder wird das über staatliche Mittel im “Kampf gegen rechts” bezahlt? Was würde passieren, wenn man zum nächsten 1. Mai gegenüber der “Roten Flora” in Hamburg und gegenüber der “Reitschule” in Bern Plakate aufhängen würde mit dem Slogan: “Solidarisiert euch mit den Arbeitern. Arbeitet!” Was ist das für ein Land, in dem jeder Falschparker gnadenlos verfolgt wird – und die Regierung lässt den Straßenterror gewähren? Wo ist Thomas die Misere, der hoffnungslos überforderte Innenminister?
Das Verdrehen der Realität durch unzulässige Relativierungen
Die Bürgerbewegung Pro Deutschland kommentiert: "Mit den massiven Ausschreitungen der Linksextremisten am Rande des G20-Treffens in Hamburg blamierte sich Deutschland vor der Weltöffentlichkeit bis auf die Knochen. Seit dem 6. Juli trug sich ein verstörendes Spektakel zu, das keinesfalls unerwartet kam, sondern sich mit der ausdrücklichen Ankündigung „Welcome to Hell!“ anbahnte. Das regelmäßig große Randalieren der anarchistischen Straßenterroristen wäre nicht möglich, würden die linken Teile des politisch-medialen Komplexes nicht dauernd die Realität verdrehen oder zumindest durch unzulässige Relativierungen ihren „Genoss*Innen“ beispringen."
Für Katja Kipping „marodieren“ die Polizisten und „schikanieren Menschen
Abermals spielten Spitzenpolitiker der linken Altparteien eine sehr unrühmliche Rolle, als es darum ging, die Explosion der Gewalt in Hamburg zu bewerten. Den Vogel schoss hierbei klar die Co-Vorsitzende der SED-Fortsetzungspartei „Die Linke“, Katja Kipping, ab. Sie äußerte am 7. Juli: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“ Die Polizei und „marodieren“? Haben also die Ordnungshüter PKW sämtlicher Preisklassen in Brand gesteckt? Brennende Barrikaden errichtet? Oder Molotow-Cocktails geworfen? Kipping leidet offenbar unter akuter Täter-Opfer-Umkehr.
Das absonderliche Deeskalationsverständnis der MdB Irene Mihalic
Ebenfalls am 7. Juli meldete sich mit Irene Mihalic die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt zu Wort: „Einfach ungezielt ein Gemisch von Wasser und Reizgasen in den gesamten Demonstrationszug zu werfen, um damit eine bestimmte Gruppe (den ‚Schwarzen Block‘, Anm. d. Verf.) zu treffen, kann nicht der Weg einer modernen, deeskalierenden Einsatzstrategie der Polizei sein.“ In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu wissen, daß zahlreiche gewaltlose Anti-G20-Demonstranten den Straßenterroristen vom „Schwarzen Block“ Rückzugsmöglichkeiten boten. Die Vertreter des friedlichen Protests hatten die Option, den polizeilichen Maßnahmen auszuweichen, doch war ihnen wohl der Schutz der Randalierer wichtiger.
Mihalics Vergangenheit als Polizistin
Pikantes Detail: Mihalic selbst wurde bereits als Minderjährige zur Polizistin ausgebildet. Ende der 2000er Jahre war sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Dennis Melerski eine Hauptperson der Reality-TV-Serie „Achtung Kontrolle! – Einsatz für die Ordnungshüter“. Inzwischen ist sie mit Melerski verheiratet. Seit 2013 sitzt die heute 40-jährige im Bundestag. Wer als Polizist eine Kollegin wie Mihalic hat, der braucht wahrlich keine Gedanken mehr an Feinde zu verschwenden!
Wie ein Stegner die „linke“ Gewalt den „Rechten“ in die Schuhe zu schieben sucht
Selbst aus den Reihen der bürgerlichsten unter den linken Altparteien, der SPD, waren befremdliche Töne zu vernehmen. So twitterte am 8. Juli sozialdemokratische Vize-Chef Ralf Stegner, dessen eigener Sohn übrigens Teil der linksextremen Szene ist: „Ideologisch gesehen ist die Verherrlichung von Gewalt eher rechte Gesinnung. Schwarzer Block und Hooligans sind Kriminelle – keine Linken!“ Klar, die politische Linke im „Friedensgeist“ von Maximilien de Robespierre, Karl Marx, Lenin, Stalin, Mao Tse-tung und Pol Pot … Während in Hamburg linksextreme Chaoten Schneisen der Verwüstung verursachten, hielt es der ranghohe SPD-Mann mit den stets tiefen Mundwinkeln für angebracht, am Morgen desselben Tages folgende Worte zu twittern: „Am Ende profitiert von Gewalt die politische Rechte, deren Ziel es ist, das zu diskreditieren, wofür friedliche Globalisierungskritiker kämpfen!“ Kommentar überflüssig!
Was wohl los wäre, wenn politisch Rechte das Hamburger Fanal angerichtet hätten
Man stelle sich nur einmal vor, politisch als „rechts“ wahrgenommene Kräfte würden ein ähnliches Fanal veranstalten wie die Linksextremisten anlässlich des gerade beendeten G20-Treffens in Hamburg. Zu Recht stünde die gesamte Bundesrepublik Kopf. Es gäbe – ebenfalls völlig legitim – keinerlei Verständnis beim politisch-medialen Komplex. Bei der strafrechtlichen Aufarbeitung gäbe es nicht einmal im Ansatz abgemilderte Urteile, wie sie hingegen bei linksextremen Weltverbesserern die Regel sind. Das Messen mit zweierlei Maß tritt hierbei deutlich zutage.
Damit die linksextremistischen Kettenhunde Oppositionelle mundtot machen
Der mehrtägige Straßenterror des Juli 2017 in Hamburg darf nicht als ein isoliertes Ereignis betrachtet werden, sondern muss in den Kontext politischer Fäulnisprozesse in Deutschland eingeordnet werden. Die Linksextremisten sind die Kettenhunde des linken Teils im politisch-medialen Komplex. Sie werden losgelassen, um Oppositionelle, die sich kulturerhaltend-patriotisch engagieren, mundtot zu machen. Da sie nicht durchgängig im Zwinger gehalten werden können, muss aus rot-rot-grüner Sicht den Gewalt-Anarchisten auch etwas „Action“ auf Steuerzahlers Kosten außerhalb der „Jagd auf Nazis“ geboten werden. Da kommt ein G20-Treffen wie gerufen. Der ehemalige Vize-Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ und heutige Bundestagskandidat der AfD, Nicolaus Fest, bringt es auf den Punkt: „Hamburgs Linke, Hamburgs ach so liberales Bürgertum, Hamburgs Intellektuelle von ‚Stern‘, ‚Spiegel‘, ‚Zeit‘ und ‚NDR‘ haben bestellt – und auch Hamburgs Wähler. Nun haben ihre linken Freunde geliefert!“
“Jeder Staat ist eine Bedrohung der Freiheit”
Wir sollten uns erinnern: Noch vor drei Jahren hatte Manuela Schwesig den Linksextremismus als ein nur “aufgebauschtes” Problem verharmlost. So veröffentlicht am 30. Juni 2014 von Welt N24. Der Bericht hier und das Impressum von WeltN24 hier. Im Übrigen gilt auch für unsere Demokratie das Wort des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Erich Weede: „Jeder Staat ist eine potentielle Bedrohung der Freiheit.” Die politisch teils halb, teils voll geduldete zerstörerische Aufruhr in Hamburg ist ein weiterer Schritt dahin.
