Sozialausgaben steigen erstmals über 900 Milliarden Euro
Trotz Rekordbeschäftigung und guter Konjunktur sind die Sozialausgaben kräftig gestiegen und nehmen Kurs auf die Billionengrenze. So sind im Jahr 2016 die Ausgaben des Staates für Soziales auf 918 Milliarden Euro gewachsen – ein Plus von 32,6 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Dies geht aus dem Sozialbericht 2017 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hervor, den das Bundeskabinett am 2. August beschließen wird und der dem Handelsblatt vorliegt.
Zum Ende der nächsten Legislaturperiode werden die Ausgaben die Billionengrenze deutlich übertroffen haben: Für das Jahr 2021 erwartet die Bundesregierung Sozialausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Für 2017 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Sozialausgaben auf 961 Milliarden Euro. Im Jahr 1991 hatten die Ausgaben noch rund 400 Milliarden und im Jahr 2000 rund 600 Milliarden Euro betra gen.
Der Anstieg ist besonders auf höhere Ausgaben in der Renten- und Krankenversicherung und für Pensionen zurückzuführen. Bei der Rente stiegen die Ausgaben zwischen 2000 und 2016 von 217 auf 293 Milliarden Euro, in diesem Jahr werden sie laut Bericht erstmals die 300-Milliarden-Grenze durchbrechen. Die Ausgaben in der Krankenversicherung legten zwischen 2000 und 2016 von 132 auf 221 Milliarden Euro zu, die für Pensionen und Beihilfen von Beamten von 51,6 auf 74,1 Milliarden Euro.
Der Bericht zeige „den im Einklang mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehenden Umfang der Sozialleistungen in Deutschland“, schreibt Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in einem dem Bericht beiliegenden Anschreiben an die Bundesminister. Allerdings steigen laut Bericht die Sozialausgaben stärker als die Wirtschaftsleistung. Lag die so genannte Sozialleistungsquote im Jahr 2013 noch bei 29 Prozent, stieg sie 2016 auf 29,3 und wird in diesem Jahr 29,8 Prozent betragen.
