Ein Trommelfeuer auf die deutschen Autobauer hat eingesetzt, das mit der Abgasaffäre bei VW begann und mit der neuen „Kartellaffäre“ lange nicht beendet sein dürfte.
Der durchschnittliche Berliner Qualitätsjournalist fährt morgens mit dem Fahrrad bis zu seinem Großraumbüro oder zum Studio meist unweit der Friedrichstraße, um nach diesem kleinen Beitrag zur Klimarettung am Monitor sofort mit der Weltrettung zu beginnen – im deutschen Sinne natürlich. Die dunkelsten Gestalten der jüngeren deutschen Geschichte, Wilhelm, Adolf und Erich, wären über das Engagement dieser jungen Leute für das System entzückt gewesen. „Die Medien sehen ihre Aufgabe nicht mehr in der Kontrolle der Politik, sondern in der Kontrolle des Denkens der Bürger“, erläutert Klaus-Jürgen Gadamer auf „Tichys Einblick“.
Gadamer hatte sich eine Studie der Hamburger Media School und der Universität Leipzig zur Berichterstattung über die Flüchtlingspolitik der Merkel-Regierung vorgenommen, in der der Politikwissenschaftler Michael Haller – für uns nicht überraschend und für einen früheren Zeitraum auch schon berichtet – zum Ergebnis gekommen war, die „Mainstream-Medien“ hätten vollständig die Meinung der politischen Parteien übernommen. Gadamer meint völlig zu Recht, der Grund sei, dass „sich das Personal von Politik und Medien aus einer Kaste mit denselben ideologischen Glaubenssätzen rekrutiert“.
Die Konsequenzen dieser geistigen Haltung sieht man nicht nur in der Flüchtlingskrise: Auch in der Energiepolitik, in der Außenpolitik (Trump und Putin), der Familienpolitik sowie in Fragen des Brexits, der Euro-Währung und der Griechenland-Rettung werden alle Versuche einer offenen Diskussion vom „Dampfwalzenjournalismus“ „mit Totschlagsargumenten und moralischen Ausgrenzungen erstickt“ (Gadamer) – sehr zur Freude des Systems, dass die Hatz auf Dissidenten anderen überlassen kann.
Ein aktuelles Beispiel liefert die Wirtschaftspolitik. Es ist kein Geheimnis, dass jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland vom Autombilsektor abhängt. Man muss keine SUVs mögen, aber viele andere Leute mögen sie, wollen sie kaufen, und die Herstellung dieser Karossen spült richtig viel Geld in die Kassen der Hersteller. Radelnde Weltverbesserer interessiert das alles nicht; sie jagen Autos und streben ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 an. Daher hat ein Trommelfeuer auf die deutschen Autobauer eingesetzt, das mit der Abgasaffäre bei VW begann und mit der neuen „Kartellaffäre“ lange nicht beendet sein dürfte.
Was ist da eigentlich passiert? Dass Hersteller gleicher Produkte in der Industrie sich kennen, Erfahrungen austauschen und auch kooperieren, ist nicht neu. Man nennt die Suche nach gewissen Gemeinsamkeiten, damit Produkte untereinander kompatibel sind oder es zu Vereinfachungen bei Produktion und Teileversorgung kommt, auch Standardisierung. Das weiß natürlich der deutsche Qualitätsjournalist auf seinem aus China stammenden, bestimmt nicht nachhaltig produzierten Drahtesel nicht. Er hat im Zweifel Soziologie, Politologie und Journalismus studiert und von Betriebs- und Volkswirtschaft keine und vom Ingenieurwesen überhaupt keine Ahnung.
Der siechende „Spiegel“, der die Geschichte auftischte, wusste nicht mehr, dass er sie 1996 (!) schon einmal aufgeschrieben hatte – damals lobhudelnd, dass die Autoindustrie gemeinsam etwas gegen zu hohe Abgaswerte tun wollte. Einschränkend muss gesagt werden, dass die Grenzen zwischen Standardisierung und einem Verstoß gegen das Kartellrecht fließend sind. Was die Techniker noch für notwendig halten, kann den Mitarbeitern in der Rechtsabteilung eines Unternehmens schon die Haare zu Berge stehen lassen.
Solch feinsinnige Betrachtungen spielen aber im medialen „Gutmenschenrausch“ (Haller) keine Rolle. Kewil fasst dies auf PI gut zusammen: „Klaus Kleber sabbert mit hängenden Lefzen was von ,organisierter Kriminalität‘, der FOCUS freut sich auf ,Milliardenstrafen‘ und baldige ,Insolvenz‘, und die gesamte autofeindliche, grüne Journaille von FAZ bis HASEPOST überbietet sich mit düsteren Prognosen zur Autoindustrie.“
Das längst links-grün-gegenderte Handelsblatt, früher einmal Hauspostille der Wirtschaft, lässt keine Unschuldsvermutung mehr gelten: „Verdacht hin oder her, man traut der Branche inzwischen alles zu.“ In völliger Unkenntnis von firmenübegreifenden Branchenfachgesprächen, die überall üblich sind, schwadroniert Grischa Brower-Rabinowitsch im Handelsblatt: „Wenn über so viele Jahre so viele Mitarbeiter in so vielen Arbeitskreisen illegale Absprachen getroffen haben, dann stimmt etwas nicht mit dem Selbstverständnis bei den betroffenen Unternehmen.“ Nehmen wir mal für eine logische Sekunde an, das Verhalten der Industrie wäre tatsächlich illegal gewesen, dann wundern wir uns, warum der deutsche Qualitätsjournalismus jahrzehntelang nicht bemerkt hat, dass so viele Mitarbeiter in so vielen Arbeitskreisen illegale Absprachen getroffen haben. Statt Recherche kommen jedoch nur Urteile. Die Industrie sei „an die Wand gefahren“, heißt es in der Frankfurter Rundschau. Und die regierungsnahe taz befürchtet: „Das Kartell wird uns erpressen.“
Erschütternd ist die Reaktion der Politik. Dass die Grünen das Automobil abschaffen, durch Elektrokarren ersetzen und damit die Freiheit des Einzelnen (Mobilität ist Freiheit) einschränken wollen, ist bekannt. Daher ist die genussvolle Reaktion von Cem Özdemir, die Industrie habe sich selbst in eine „existenzbedrohende Krise“ gebracht, nicht überraschend. Erbärmlich fällt hingegen das Verhalten der Union aus. Deren Bundestags-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder forderte die Autoindustrie auf, „jetzt mal reinen Tisch“ zu machen. Die Firmen müssten offenlegen, was geschehen sei. „Dann können wir miteinander in die Zukunft schauen. Recht und Gesetz gelten auch für die Autoindustrie.“
Das sagt ausgerechnet Kauder, dessen Partei, Fraktion und Regierung sich an Gesetze (Wehrpflicht, Atomausstieg, Rentenversicherung) und internationale Verträge (Maastricht, Schengen, Dublin) nicht halten und eine „Herrschaft des Unrechts“ (der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer) etabliert haben.
