In Niedersachsen verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Die Abgeordnete Elke Twesten trat am Freitag aus der Partei der Grünen aus und will in die Fraktion der CDU wechseln. Das teilte T...
In Niedersachsen verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Die Abgeordnete Elke Twesten trat am Freitag aus der Partei der Grünen aus und will in die Fraktion der CDU wechseln. Das teilte Twesten am Freitag in Hannover mit.
Sie sehe keine Zukunft mehr für ihre Politik bei den Grünen in Niedersachsen. Die Entscheidung sei ihr nicht leicht gefallen, aber notwendig gewesen, so Twesten.
Nun sehe sie ihre politische Zukunft in der CDU. Björn Thümler, CDU-Fraktionschef in Niedersachsen, begrüßte die Entscheidung und will am Freitag seine Fraktion über diesen Schritt informieren.
Bislang hatte Rot-Grün 69 Sitze in Niedersachsen. Die Sozialdemokraten haben 49 Sitze und der Koalitionspartner, die Grünen, hatte 20 Sitze. Das war genau eine Stimme mehr als die Opposition aus CDU (54 Sitze) und FDP (14 Sitze).
Die Entscheidung von Twesten kommt gut fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl: Die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag soll am 14. Januar 2018 stattfinden. Was der Fraktionswechsel für die Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bedeutet, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt unklar. Thümler will bislang keine Option ausschließen, sagte er am Freitag. Alle Möglichkeiten sollen nun geprüft werden.
NRW-SPD: "Verrat am Wählerwillen"
Der Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, hat den Austritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten aus ihrer Fraktion im niedersächsischen Landtag als "Verrat am Wählerwillen" bezeichnet. Die Grünen-Politikerin mache sich politisch unglaubwürdig und offenbare sich "als ignorante beleidigte Leberwurst", sagte Groschek der "Neuen Westfälischen" (Samstag).
Twesten hat mit ihrem Austritt aus der Grünen-Fraktion die bisherige rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) um ihre Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Hannover gebracht. "Wer mit ihr am Wählerwillen vorbei eine neue Regierungsmehrheit bauen will, muss vom Wähler auf der Oppositionsbank festgenagelt werden", sagte Groschek weiter.
CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seinen Abgeordneten empfehlen, Elke Twesten in die CDU-Fraktion aufzunehmen. Im Januar 2018 wird in Niedersachsen der Landtag neu gewählt.
