Wenige Wochen vor der Wahl wird das Thema Flüchtlingskrise von Medien und Politik bewusst unter den Teppich gekehrt. Kaum Fakten, dafür Fakenews. Der vorläufige Höhepunkt: ein Diskussionsverbot zum Thema auf einer Schulz-Wahlkampfveranstaltung - was die SPD jedoch später zurückwies.
Von Axel Retz
Ein Leser aus Thailand stellte mir in der vorletzten Woche eine berechtigte Frage: „Wie krank muss eigentlich eine Regierung sein, die illegale Zuwanderer ohne alle Ausweisdokumente ins Land lässt, von denen sie genau weiß, dass sie sie später aufgrund eben dieser fehlenden Papiere nie mehr loswerden wird und lebenslang alimentieren muss, selbst wenn sie wiederholt straffällig werden und die Kultur und Lebensart ihres Gastlandes zutiefst verachten und sich auch dementsprechend benehmen?“
Diese Frage stellen sich auch viele Menschen hierzulande. Wie ein ruderloses Schiff treibt die Politik derweil zwischen Gesetzesverschärfungen, Abschiebe-Ankündigungen, Fußfesseln usw. umher - Maßnahmen, über die sie gar nicht nachdenken müsste, wenn sie sich an die geltende Asylgesetzgebung hielte und, wie von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach gefordert, niemanden ohne Ausweispapiere überhaupt ins Land ließe.
Den erkennbaren Rückzug vieler Bundesbürger von der Willkommenskultur haben Politik und Medien selbst zu verantworten. Tagtäglich geistern nun die von „Schutzsuchenden“ begangenen Morde, Attentate, Überfälle oder Vergewaltigungen durchs Netz. Menschen, die angesichts dessen mehr als verunsichert sind und nichts weiter als die Einhaltung der Verfassung und eine an den geltenden Gesetzen ausgerichtete Politik fordern, finden nicht nur kein Gehör, sie werden auch als Rassisten oder Nazis verunglimpft. Nur:
Eine gesetzeskonforme Politik, die Schutz nur denen gewährt, die nach dem AsylG auch dazu berechtigt sind, würde m. E. auch heute von nahezu 100 Prozent der Bevölkerung unterschrieben werden. Was ich toll finde. Nicht aber die unkontrollierte Flutung des Landes und die Masseneinwanderung in die Kriminalitätsstatistik und ins deutsche Sozialsystem. Wie dessen Perspektiven aussehen, das werde ich weiter unten erörtern. Mit Fakten statt mit einem zwangsfinanzierten Fake- und Unterdrückungs-Journalismus.
Zuständig für die Überwachung der Zuwanderung ist das von Thomas de Maizière geführte Bundesministerium des Inneren (BMI). Und was das auf seiner Homepage schreibt, wird Ihnen die Tränen in die Augen treiben.
Vor lauter Lachen allerdings kaum. Denn was das BMI schreibt und was es tatsächlich tut, könnte selbst für sehr phantasiebegabte Menschen wie mich einfach nicht gegensätzlicher sein: Unbedingt lesen, ist ganz kurz! Theorie und Praxis dieser Regierung in wenigen Sätzen...
Faknews vom Feinsten
Auf das Problem der Arbeitslosigkeit bei islamischen Migranten (50% der Türken in Berlin lebt auf Hartz IV) hat der SPIEGEL nach intensiven Recherchen endlich eine Antwort gefunden: Flüchtlinge in Deutschland sind oft überqualifiziert - finden deshalb keinen Job. Beweis der Überqualifizierung: Ein Bild eines syrischen Bauarbeiters.
Letzte Woche kam heraus, dass Schulz auf einer Wahlkampfveranstaltung in Jena schriftlich anweisen ließ, das Thema Flüchtlinge auszuklammern. Als der Skandal aufflog, will die SPD angeblich von nichts gewusst haben.
Kurz vor der Wahl käme es Merkel und den Merkelparteien höchst ungelegen, wenn ihr Flüchtlingschaos in einem ungünstigen Licht erschienen. Das lässt sich nun leider bei einigen Sexualdelikten und schweren Körperverletzungen nicht vermeiden. Einer davon wurde in der letzten Sendung von „Aktenzeichen XY… ungelöst“ vom 9. August im ZDF gezeigt (ab Minute 40:32). Es handelte sich um eine brutale Vergewaltigung zweier Frauen in Hamburg mit schwerwiegender Körperverletzung.
Täterbeschreibung laut Aktenzeichen XY:
Beide Täter werden folgendermaßen beschrieben: 1,70 bis 1,80 groß, mit dunklen Haaren. Wenn Sie irgendetwas zu diesem Fall sagen können, dann rufen Sie bitte an […].
Mal abgesehen davon, dass diese vage Beschreibung auf Millionen zutrifft, wurde ein wichtiges Tätermerkmal vom ZDF bewusst verschwiegen, das so aber im Polizeibericht steht: "südländisches Aussehen".
Dass mit den „Schutzsuchenden“ - wie vom IS ja immer wieder angekündigt - auch eine unbekannte Anzahl von Attentätern und Kriminellen ins Land strömen würden, war von Beginn an jedem klar, in dessen Oberstübchen noch ein wenig Licht brannte. Nur gesagt werden durfte es nicht. Zumindest solange nicht, bis auch BKA, Bundesinnenministerium und Kanzleramt ihre Fake News nicht mehr durchhalten und die Tatsachen nicht mehr leugnen konnten. Seitdem darf man.
Die Hälfte der Deutschen rechnet nach einer repräsentativen Umfrage von YouGov mit einer weiteren Flüchtlingskrise. Immerhin. Gingen diese Menschen allerdings mit offenen Augen durch unsere Städte, wären sie sich sehr wohl bewusst, dass diese Zuwanderung der „Schutzbedürftigen“ seit 2015 entgegen aller offiziellen Verlautbarungen niemals aufgehört hat, sondern nur gezielt aus der Berichterstattung verdrängt wurde.
Im Stadtbild hingegen scheint die Quote der „Schutzsuchenden“ regelrecht explodiert zu sein. In der Kriminalitätsstatistik des BKA für 2016 leider ebenfalls, wie bereits berichtet. Kurzum: Die Aussage, dass „immer weniger kommen“, ist mit dem Augenschein schlichtweg nicht mehr kompatibel.
Die Ängste der Deutschen
Ungeachtet all dieser unschönen, Besorgnis erregenden Entwicklungen hat das Meinungsforschungsinstitut Kantar Emnid der Funke-Mediengruppe am 1. August eine repräsentative Umfrage veröffentlicht, in der die Teilnehmer nach ihren größten Ängsten befragt wurden.
Das Ergebnis dieser Umfrage, bei der Mehrfachnennungen möglich waren, ist einfach köstlich: Die Angst vor der Zuwanderung von „Flüchtlingen“ landete mit 49 Prozent auf dem vorletzten Platz, auf Platz 1 - mit einer Zustimmungsrate von 72 Prozent - schaffte es der Klimawandel.
Ach ja? Hören Sie sich einfach einmal in Ihrem persönlichen Umfeld um! Dieses Umfrageergebnis, mutmaße ich einmal, stand schon fest, bevor die Umfrage überhaupt gestartet wurde - oder aber es ist das Ergebnis eines „gesellschaftlichen Klimawandels, der die Menschen in unserem „freien“ Land dazu gebracht hat, ihre Meinung nicht mehr kundtun können zu glauben. Was ich selbst übrigens nicht glaube. Dennoch:
Sollten die Bundesbürger am 24. September ihr Kreuzchen gemäß ihrer größten Ängste machen, müssten 49 Prozent ihre Stimme bei der einzigen Partei machen, die sich dem mittlerweile institutionalisierten Bruch europäischen und deutschen Rechts in der Asylpolitik entgegenstemmt.
Und es geht nicht nur darum. Als der Bundespolizei zum Schutz der Teilnehmer des G20-Treffens vom 12. Juni bis zum 10. Juli ausnahmsweise wieder einmal (etwas) sorgfältigere Grenzkontrollen erlaubt wurden, gingen ihr als „Beifang“ nebenbei 782 per Haftbefehl gesuchte Strafverdächtige ins Netz.
Bundesinnenminister de Maizère, so heißt es in Polizeikreisen laut Angabe der Funke-Mediengruppe, habe die Beamten angewiesen, den Bericht nicht zu veröffentlichen.
Ein Bundesinnenminister, der solche Berichte der Bundespolizei zu unterdrücken versucht, leistet Beihilfe für neue Straftaten per Haftbefehl gesuchter Strafverdächtiger und versucht, das auch noch zu vertuschen. Ja Leute, wo leben wir denn?
Herr de Maizière sollte das einzig Ehrenhafte tun: Zurücktreten und die Gründe dafür der Öffentlichkeit gegenüber auch in Klartext darlegen. Eine geeignete Formulierung: „Ich bin nicht länger bereit und kann es vor meinem Gewissen nicht mehr verantworten, gegen meinen Amtseid zu verstoßen und der permanent geltendes Recht brechenden Bundeskanzlerin weiterhin Folge zu leisten.“
Lieber Thomas, falls Du zeitlich gerade etwas eng unterwegs bist, weil Medientermine anstehen, bei denen Du etwas von der vollen Härte des Rechtsstaats, unseren unveräußerlichen Werten und Deutschland als einem sichersten Land der Welt von Dir geben musst, gib‘ mir einfach Bescheid. Ich formuliere Dir auch gerne den ganzen Text zu Deinem Rücktritt.
Zur Erinnerung: Das renommierte Weltwirtschaftsforum aus der Schweiz, das in Davos alljährlich so etwas wie ein kleines G20-Treffen zelebriert und über jeden Verdacht der Fremdenfeindlichkeit erhaben sein dürfte, hat schon im April ein neues Länderranking vorgelegt, in dem die Sicherheit von Reiseländern bewertet wurde. Unter den 136 untersuchten Staaten stürzte Deutschland von einem der vorderen Ränge auf Platz 51 ab - stärker als jedes andere Land. Unter Druck kamen hinsichtlich der inneren Sicherheit aber auch andere europäische Länder, die damit Opfer der bis heute geltenden Einladung der Bundeskanzlerin an alle „Schutz- suchenden“ der Welt wurden.
„Schutzsuchende“, vor denen mittlerweile Teile der europ. Bevölkerung Schutz suchen und die dafür sorgen, dass die Bereitschaft der Menschen, denen zu helfen, den wirklich des Schutzes bedürfen, im Sog explodierender Kriminalitätsraten und einer beispiellosen Einwanderung in die Sozialsysteme mit in den Orkus gespült wird. Die Grünen betonen zwar immer wieder, dass man die Themen Flüchtlinge, Kriminalität und Terror nicht miteinander vermischen dürfte, verschweigen dabei aber sehenden Auges, dass man sie gar nicht vermischen muss, da ihr Zusammenhang statistisch ja nun einmal eindeutig vom BKA belegt ist. Die Quittung für ihre Realitätsblindheit erhielten die Grünen in den neuesten Wahlumfragen.
Gesinnungsdiktatur vs. Realismus
Echter Humanismus sieht anders aus. Auch die Menschen in Europa haben Menschenrechte, die es zu verteidigen und zu schützen gilt. Und laut ihres Amtseids der Bundeskanzlerin diese Rechte (die des „deutschen Volkes“) zu schützen und über die der vom Bundesinnenministerium selbst als unrechtmäßig bezeichneten Zuwanderer (s. o.). zu stellen.
Trotz all des vorstehend Geschriebenen tischte die innenpolitische Sprecherin der „Die Linke“, Ulla Jelpke, in der letzten Woche nach dem Vorgehen der ital. Staatsanwaltschaft gegen das vermutlich mich Schleppern kooperierende Schiff von „Jugend rettet“ wieder ihre Lieblingsformulierung vom „Abschottungswahn Europas“ auf.
Bei aller Sympathie und meiner wegen ihres Wissens und ihrer Brillanz etwa für Frau Wagenknecht und Herrn Gysi gehegten Hochachtung für „DIE LINKE“ ist für mich nicht nachvollziehbar, mit welcher ideologisch verbrämten Blindheit gegenüber dem tagtäglichen Geschehen, der Nachrichtenlage (jenseits ARD und ZDF) und den Rechtsbrüchen der Regierung zahlreiche Mitglieder der „Die Linke“ und von „Bündnis 90/Die Grünen“ jeden Bezug zur Wirklichkeit mit einer Beharrlichkeit verweigern, die mit einem auch nur halbwegs gesunden Menschenverstand unvereinbar erscheint. Seht Ihr nichts, lest Ihr nichts, hört Ihr nichts?
Lebt Ihr überhaupt noch in diesem Land oder lebt Ihr in der Welt Eurer von Schuld- und Opferkult beherrschten Multikulti-Doktrin? Dann schaut doch einmal nach Schweden, nach Frankreich oder nach Italien!
Wegen Frau Dr. Wagenknecht und Gregor Gysi würden einige am 24. September ihr Kreuzchen gerne bei „Die Linke“ machen. Nachvollziehbar. Und wegen Boris Palmer, des jungen, seit 2007 residierenden Oberbürgermeisters von Tübingen, bei den Grünen. Auch nachvollziehbar! Unbedingte Lese-Empfehlung:
Boris Palmer: „Wir können nicht allen helfen“, ist am 7. August im Siedler-Verlag erschienen. Eine griffige Vorbesprechung des Buchs, deren Inhalt ich unterschreiben würde, finden Sie in der FAZ.
Realpolitiker wie Frau Wagenknecht und Gregor Gysi (bd. DIE LINKE) und Boris Palmer (Bündnis 90/Die Grünen) können gegen die Realitätsverweigerer, Idealisten und Gesinnungsdiktatoren in ihren Parteien leider keinen Blumentopf gewinnen. Noch regiert hinsichtlich der Zuwanderung in beiden Parteien der unumstöß- liche, weltfremde, gesetzeswidrige Imperativ: „Wir müssen sie alle nehmen.“
„Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta.“, hat der von mir sehr geschätzte, m. E. beste Journalist der letzten Jahrzehnte, Peter Scholl-Latour formuliert. Heute, da bin ich mir sicher, dürfte er im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht einmal mehr auftreten.
