FDP-Politiker Reiner Deutschmann kritisiert die geplante  TV-Gebühr. Die FDP schlägt vor, statt dessen eine allgemeine personenbezogene Medienabgabe einzuführen. Einzug durch Finanzamt.

Berlin - Die FDP kritisiert das neue Rundfunkgebührenmodell der
Ministerpräsidenten der Länder, das eine allgemeine Haushaltsabgabe
in Höhe von 17,98 Euro vorsieht. Dabei entzündet sich die Kritik
der Liberalen vor allem an der umstrittenen Gebühreneinzugszentrale
GEZ, die auch nach der Reform weiter für die Abgabe zuständig
sein soll. So fordert Reiner Deutschmann (56), kulturpolitischer
Sprecher der FDP, als Konsequenz der neuen TV-Steuer bei BILD.de:
“Die Schnüffel-Behörde GEZ gehört abgeschafft!“ Deutschmann,
der auch Obmann der FDP im Kultur- und Medienausschuss des Deutschen
Bundestages ist, kritisiert das neue TV-Steuer-Modell zudem als
komplett untauglich. Deutschmann zu BILD.de: “Die geplante Haushaltsabgabe
löst das Problem nicht. Die FDP schlägt vor, statt dessen eine
allgemeine personenbezogene Medienabgabe einzuführen. Jeder über
18 mit steuerpflichtigem Einkommen wäre abgabenpflichtig. Den
Einzug könnten statt der GEZ die Finanzämter übernehmen.“