EU-Kommission will wirtschaftspolitische Fehler in der Euro-Zone mit Geldbußen ahnden. Wer nichts gegen Zahlungsbilanzdefizite oder überhöhte Lohnstückkosten unternimmt, müsse künftig mit Geldbußen rechnen.
Die EU-Kommission will künftig hart gegen Euro-Staaten vorgehen, die ihre Wirtschaft nicht fit machen für den internationalen Wettbewerb. Wer nichts gegen Zahlungsbilanzdefizite oder überhöhte Lohnstückkosten unternimmt, müsse künftig mit Geldbußen rechnen, erfuhr das Handelsblatt (Mittwochausgabe) aus Kommissionskreisen. Dies gelte für Regierungen, die wirtschaftspolitische Handlungsanweisungen aus Brüssel trotz Verwarnung nicht befolgen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf legt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn zusammen mit weiteren Reformvorschlägen zum Europäischen Stabilitätspakt am 29. September vor.
Der Pakt würde damit deutlich verschärft. Bisher können Euro-Staaten zwar bestraft werden, wenn sie die Staatsverschuldung aus dem Ruder laufen lassen. Andere wirtschaftspolitische Fehler haben jedoch keine Konsequenzen. Rehn will das ändern, weil viele Euro-Staaten im globalen Wettbewerb stark zurückgefallen sind. Die Kluft zwischen dem exportstarken Deutschland und leistungsschwachen Ländern wie Griechenland wird deshalb immer größer.
In der EU herrscht Konsens darüber, dass diese Entwicklung gestoppt werden muss. Die Regierungschefs werden sich beim EU-Gipfel am Donnerstag voraussichtlich einmütig dafür aussprechen, die nationale Wirtschaftspolitik schärfer zu kontrollieren. „Unhaltbare Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit“ müssten „zeitnah überwacht und korrigiert“ werden, heißt es im Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung, die dem Handelsblatt vorliegt. Darauf hatte sich auch die von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geleitete Arbeitsgruppe zur Reform des Stabilitätspakts verständigt - ein „wichtiger Fortschritt“, heißt es im Entwurf der Gipfelerklärung.
Die Van Rompuy-Gruppe, der die Finanzminister angehören, einigte sich allerdings nur auf Grundsätze der makroökonomischen Überwachung. Doch verschärfte finanzielle Sanktionen wegen wirtschafts- oder fiskalpolitischer Versäumnisse sind umstritten. Italien sei dagegen, Frankreich nicht begeistert, und auch Polen habe Einwände erhoben, sagten EU–Diplomaten. Die Idee, Haushaltssündern EU-Subventionen für strukturschwache Regionen oder für die Landwirtschaft zu entziehen, sei deshalb bereits vom Tisch.
