EU will Nikotin-Kaugummis und E-Zigaretten verbieten. Kritik von CDU und FDP:  “Was will uns die EU eigentlich noch alles vorschreiben? Darüber sollen die Länder selbst entscheiden.“

Berlin. Die EU will im Zuge der Verschärfung der Rauchergesetze
auch nikotinhaltige Produkte verbieten. Wie die BILD-Zeitung
(Dienstagausgabe) berichtet, strebt EU-Gesundheitskommissar John
Dalli für 2011 unter anderem ein Verbot von nikotinhaltigen Kaugummis
an. Das habe Dalli in einer Sitzung des Bundestagsgesundheitsausschusses
vergangene Woche angekündigt, schreibt die Zeitung unter Berufung
auf Teilnehmer. Zur Begründung habe Dalli erklärt, mit dem Verbot
würde der Missbrauch durch Minderjährige verhindert. Zugleich
habe sich der EU-Kommissar auch für das Verbot “elektronischer
Zigaretten“ ausgesprochen. Diese auch als E-Zigaretten bezeichneten
Ersatzinstrumente werden beispielsweise von Rauchern auf langen
Flügen genutzt. Politiker von CDU und FDP kritisierten in der
BILD-Zeitung die generellen Pläne Dallis für eine Verschärfung
des Rauchverbots in Europa. FDP-Generalsekretär Christian Lindner
sagte der Zeitung: “Was will uns die EU eigentlich noch alles
vorschreiben? Darüber sollen die Länder selbst entscheiden.“
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jens Spahn, erklärte: “Brüssel soll sich aus dem Nichtraucherschutz
raushalten! Wenn es neue Regelungen geben sollte, werden die
in Deutschland diskutiert und entschieden.“