Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und den ARD-ZDF-Tribut erzwingt? Den richtigen Umgang mit den öffentlichen-rechtlichen Gebühren-Eintreibern zeigen Musterschreiben.
"Rundfunkgebühr" - ARD ZDF Beitragsservice:
"Dingdong! Im Namen des öffentlichen Rundfunks, öffnen Sie die Tür!"
Stiefeltritte, Schreie im Flur, weinende Kinder. Eine Betroffene äugt ängstlich durch den Türspion: "Aber wir schauen doch gar nicht fern" - fleht die Stimme auf der anderen Seite.
"Das ist egal" - herrscht der ARD-Geldeintreiber im Befehlston auf dem Flur zurück. "Es handelt sich schließlich um eine Demokratieabgabe und die muss jeder zahlen".
Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greift zu immer drastischen Mitteln um die Rundfunkbeiträge einzutreiben. Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat angeblich ca. 60000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden.
An Herrn H. Stadtkasse Düsseldorf
Betr.: Abgabe zur Vermögensauskunft
Hier meine Stellungnahme zu der von Ihnen geforderten Abgabe der Vermögensauskunft.
Ich bestreite, dass es eine vollstreckbare Forderung zur Vermögensauskunft gibt und erkenne sie deshalb nicht an.
Meine Grundrechte als Bürger werden nicht eingehalten:
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Einhaltung von Datenschutz (seitens Meldebehörde/Einwohnermeldeamt)
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Einseitiger lebenslanger Zwangsvertrag ohne Einverständnis und Kündigungsrecht
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Angebliche Demokratieabgabe die mittels undemokratischer Massnahmen eingetrieben werden soll (Schufaeintrag, Kreditwürdigkeit außerkraftsetzen, Haftandrohung)
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Zwangsfinanzierung eines Produktes welches man nicht nutzt, da es fälschlicherweise angibt, neutral, staatsfern und unabhängig zu sein (siehe entsprechendes politisches Personal in diversen Positionen)
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Alimentierung von Intendantenmillionären z.B. Herr Buhrow mit ca. 41.000 € monatlich! (die meine Vermögensverhältnisse einfordern aber ihre mir gegenüber nicht verpflichtet sind offen zu legen)
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Unrechtmässiges Durchsetzen von Forderungen seitens des WDR durch Behörden, die keine sind, da fehlende Staatsferne
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Datendiebstahl durch Rundfunkanstalten
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Zwangsfinanzierung gegen Gewissen oder religiöse Überzeugung
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Freie Verfügung über mein mühsam erarbeitetes Einkommen
Beispiels-Schreiben als Reaktion auf Vollstreckungsandrohungen:
Berlin:
Anwortschreiben auf Vollstreckungsankündigung durch Finanzamt: Finanzamt Berlin
Brandenburg:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse BB
Bremen:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Finanzamt Finanzamt Bremen
Hamburg:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Kasse HH
Hessen:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Hessen
Mecklenburg-Vp:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse MV
Niedersachsen:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Niedersachsen
NRW:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse NRW
Rheinland-Pfalz:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse RP
Saarland:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Saarland
Sachsen-Anhalt:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Sachsen-Anhalt
Schleswig-Holstein:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse SH
Thüringen:
Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Thüringen
Wichtig: Die Schreiben verweisen als Anlage auf folgende Urteile, die mitgeschickt werden müssen:
Bundesfinanzhof, Beschl. v. 04.07.1986, Az. VII B 151/85
VG Hannover, Urt. v. 29.03.2004, Az. 6 A 844/02
VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.02.2015, Az. 4 B 3/15
VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.12.2014, Az. 4 B 41/14
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