GEZ: Achtung, neue Vollstreckungswelle - was tun?

Was tun, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht und den ARD-ZDF-Tribut erzwingt? Den richtigen Umgang mit den öffentlichen-rechtlichen Gebühren-Eintreibern zeigen Musterschreiben.

 

"Rundfunkgebühr" - ARD ZDF Beitragsservice:

"Dingdong! Im Namen des öffentlichen Rundfunks, öffnen Sie die Tür!"

Stiefeltritte, Schreie im Flur, weinende Kinder. Eine Betroffene äugt ängstlich durch den Türspion: "Aber wir schauen doch gar nicht fern" - fleht die Stimme auf der anderen Seite.

"Das ist egal" - herrscht der ARD-Geldeintreiber im Befehlston auf dem Flur zurück. "Es handelt sich schließlich um eine Demokratieabgabe und die muss jeder zahlen".

 

Der Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten greift zu immer drastischen Mitteln um die Rundfunkbeiträge einzutreiben. Zurzeit versenden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten pro Monat angeblich ca. 60000 Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörden.


 

Düsseldorf 28.05.2018

An Herrn H.  Stadtkasse Düsseldorf

Betr.: Abgabe zur Vermögensauskunft

Hier meine Stellungnahme zu der von Ihnen geforderten Abgabe der Vermögensauskunft.

Ich bestreite, dass es eine vollstreckbare Forderung zur Vermögensauskunft gibt und erkenne sie deshalb nicht an.

Meine Grundrechte als Bürger werden nicht eingehalten:
Recht auf freie demokratische Informationsauswahl
  1. Einhaltung von Datenschutz (seitens Meldebehörde/Einwohnermeldeamt)
  2. Einseitiger lebenslanger Zwangsvertrag ohne Einverständnis und Kündigungsrecht
  3. Angebliche Demokratieabgabe die mittels undemokratischer Massnahmen eingetrieben werden soll (Schufaeintrag, Kreditwürdigkeit außerkraftsetzen, Haftandrohung)
  4. Zwangsfinanzierung eines Produktes welches man nicht nutzt, da es fälschlicherweise angibt, neutral, staatsfern und unabhängig zu sein (siehe entsprechendes politisches Personal in diversen Positionen)
  5. Alimentierung von Intendantenmillionären z.B. Herr Buhrow mit ca. 41.000 € monatlich! (die meine Vermögensverhältnisse einfordern aber ihre mir gegenüber nicht verpflichtet sind offen zu legen)
  6. Unrechtmässiges Durchsetzen von Forderungen seitens des WDR durch Behörden, die keine sind, da fehlende Staatsferne
  7. Datendiebstahl durch Rundfunkanstalten
  8. Zwangsfinanzierung gegen Gewissen oder religiöse Überzeugung
  9. Freie Verfügung über mein mühsam erarbeitetes Einkommen
Im Übrigen habe ich Widerspruch/Zurückweisung eingereicht und befinde mich noch im Vorverfahren.

 

Die Vollstreckungen werden oft durch Finanzämter, öffentliche Gerichtsvollzieher und Stadtkassen durchgeführt - so als wenn es sich um eine Steuer handelt. Ob das rechtens ist, scheint egal. Die Zwangsgelderpresser werden schließlich von ihren Zuhältern, der Politik, geschützt. Zur Einschüchterung reicht es allemal, besonders wenn das Finanzamt im Absender steht. Wer will es sich schon mit stastlichen Steuereintreibern verscherzen?

Beispiels-Schreiben als Reaktion auf Vollstreckungsandrohungen:

Berlin:

Anwortschreiben auf Vollstreckungsankündigung durch Finanzamt:  Finanzamt Berlin

Brandenburg:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse BB

Bremen:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Finanzamt Finanzamt Bremen

Hamburg:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Kasse HH

Hessen:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Hessen

Mecklenburg-Vp:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse MV

Niedersachsen:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Niedersachsen

NRW:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse NRW

Rheinland-Pfalz:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse RP

Saarland:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Saarland

Sachsen-Anhalt:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse SH

Thüringen:

Reaktion auf Vollstreckungsankündigung durch Stadtkasse Stadtkasse Thüringen

 

Wichtig: Die Schreiben verweisen als Anlage auf folgende Urteile, die mitgeschickt werden müssen:

Bundesfinanzhof, Beschl. v. 04.07.1986, Az. VII B 151/85
VG Hannover, Urt. v. 29.03.2004, Az. 6 A 844/02
VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.02.2015, Az. 4 B 3/15
VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.12.2014, Az. 4 B 41/14

 

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