Wirtschaftsweiser fordert von EZB „Plan B“ für Griechenland-Rettung. „Der Standpunkt der EZB, sich mit aller Macht gegen eine Umschuldung zu stemmen, kann sich als fatal herausstellen, wenn die Umschuldung Griechenlands unvermeidbar wird."
Deutsche Spitzen-Ökonomen haben in eindringlichen Worten die Politik und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, rasch Vorsorge für eine Verschärfung der Euro-Schuldenkrise und eine mögliche Griechenland-Pleite zu treffen. „Der Standpunkt der EZB, sich mit aller Macht gegen eine Umschuldung zu stemmen, kann sich als fatal herausstellen, wenn die Umschuldung Griechenlands unvermeidbar wird, ohne dass Vorkehrungen gegen eine Ansteckung anderer hoch verschuldeter Staaten in der EU getroffen wurden“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld Handelsblatt Online. „Ich hoffe daher sehr, dass die EZB sich Gedanken um den berühmten Plan B macht.“
Feld zeigte sich überzeugt, dass vor allem Griechenland vor dem Hintergrund der verfügbaren Wirtschafts- und Haushaltsdaten ein „kaum zu bewältigendes Schuldenproblem“ habe. „Griechenland benötigt ein Umschuldungsprogramm, das dem Land genügend Anreize belässt, sich weiter um eine Verbesserung der Wachstumsbedingungen und eine Sanierung des Haushalts zu bemühen, zugleich aber diese Sanierungsanstrengungen mit einer geringeren Schuldenstandsquote glaubwürdig macht“. Zudem sei es erforderlich, dass die EZB dieses Umschuldungsprogramm begleite.
Feld zeigte sich überzeugt, dass vor allem Griechenland vor dem Hintergrund der verfügbaren Wirtschafts- und Haushaltsdaten ein „kaum zu bewältigendes Schuldenproblem“ habe. „Griechenland benötigt ein Umschuldungsprogramm, das dem Land genügend Anreize belässt, sich weiter um eine Verbesserung der Wachstumsbedingungen und eine Sanierung des Haushalts zu bemühen, zugleich aber diese Sanierungsanstrengungen mit einer geringeren Schuldenstandsquote glaubwürdig macht“. Zudem sei es erforderlich, dass die EZB dieses Umschuldungsprogramm begleite.
Auch andere Ökonomen sehen angesichts der jüngsten Warnschüsse der Ratingagenturen in Richtung Belgien, Italien und Griechenland dringenden Handlungsbedarf. Die Regierungen der AAA-Länder müssten für den Euro einstehen, sagte Henrik Enderlein von der Berliner Hertie School of Governance Handelsblatt Online. Er plädierte für eine Umschuldung, bei der die Euro-Staaten für die Restschulden der Problemländer aufkommen müssten. „Das müsste über einen Euro-Bond geschehen, eine gemeinsame Anleihe“, erläuterte der Ökonom. Die Banken würden Verluste realisieren, könnten ihre unsicheren Papiere aber gegen sichere eintauschen. „Leider fehlt für diese ökonomisch sinnvolle Lösung der politische Mut.“
Der Konjunkturchef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Roland Döhrn, warnte, die ungeklärten institutionellen Verhältnisse für die Bewältigung der Schuldenkrise könnten eine Eigendynamik auslösen, die die Politik vor sich hertreibt. „Um Spekulationen nicht ins Kraut schießen zu lassen, ist eine baldige klare Regelung erforderlich, wie man auf die Staatsschuldenkrise reagiert“, sagte Döhrn Handelsblatt Online. „Dies auf die Zeit nach Auslaufen des Rettungsfonds, also auf den dann in Kraft tretenden Europäischen Stabilitätsmechanismus zu vertagen, ist wohl zu spät und kann sehr kostspielig werden.“
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, zeigte sich ebenfalls besorgt über die Hilflosigkeit der Politik. “Vor dem Hintergrund der ungeklärten institutionellen Verhältnisse für die Bewältigung von Schuldenkrisen im Euroraum entfaltet sich mehr und mehr ein Worst-Case-Szenario“, sagte Horn Handelsblatt Online. Die Rating-Agenturen knöpften sich Land für Land vor, stuften die Bonität der Schuldner herab oder drohten dies zumindest an. „Beides verunsichert die Märkte und die Risikoaufschläge steigen weiter“, erläuterte der IMK-Chef. Dieser Prozess werde so lange anhalten, bis klare Entscheidungen gefallen sind. „Umso wichtiger ist es, schnellstens eindeutige Regelungen für den Umgang mit Schuldenkrisen für den Euroraum zu beschließen.“
