Linke, „Umweltschützer“ und Großkonzerne in seltener Allianz mit einem gemeinsamen Ziel: Euro-Bonds. Dies dürftig historisch einmalig sein. Die Finanzlobby hat den Reichstag offenbar voll im Griff. – Brüssel kopiert Weimar.
von Michael Mross
Wie sich die Zeiten ändern. Dass sich ausgerechnet die extreme Linke zum Sprachrohr des Großkapitals macht, dürfte einmalig sein in der Geschichte. Hand in Hand fordert das linke Spektrum das, wofür sich auch Großkonzerne mehr oder wenig offen aussprechen: Eurobonds. Marx wird sich wahrscheinlich im Grabe herumdrehen.
Dass SPD-Genosse Gabriel für Euro-Bonds ist, darf nicht verwundern. Wenn es um die Enteignung der Arbeitermassen durch Inflation geht, da hatten die Roten schon immer die Nase vorn. Ihr Vorteil: Ihre Wählerschäfchen haben von Wirtschaft und Finanzen keine Ahnung und lassen sich mit vordergründigen Heilsversprechen ködern.
Dass aber ausgerechnet die Linke nun ebenfalls für Euro-Bonds plädiert, entbehrt nicht der Ironie: Damit lässt sich selbst das ultra-rote Klientel vor den Karren des Großkapitals spannen. Ob sich Gesine Lötzsch des vollen Umfangs ihres pseudo-populistischen Vorstoßes bewusst ist? Wahrscheinlich nicht.
Bei den Grünen hat man eh nichts anderes erwartet. Gutmenschentum, Eurobonds – am Ende wird alles gut? Wahrscheinlich nicht. Aber man kann sich in der Zwischenzeit als „Guter Europäer“ darstellen.
Auch in der CDU kippt die Front gegen Euro-Bonds. Das darf ebenfalls nicht verwundern, denn die Finanzlobby in Berlin leistet gute Arbeit. Motto: Ohne Eurobonds droht der Weltuntergang.
Tja - und die FDP? Die kippt auch noch. Darauf ist Verlass. Die Drohung mit der Koalitionsfrage ist nur ein Lippenbekenntnis. Die Wirtschafts-Lobby wird die Gelben eines Besseren belehren. Und deren Kurs steht fest: Euro-Bonds sind gut für die Wirtschaft.
So forderte heute erstmals mit BGA-Präsident Börner ein prominenter Wirtschaftsvertreter Eurobonds. "Man muss den Märkten erklären: Wir ergreifen jetzt die notwendigen Maßnahmen, und das heißt Euro-Bonds mit deutscher Handschrift, mit strengen Auflagen". Selbst Deutschlands größte Fondsgesellschaft DWS hat sich am Wochenende für die gemeinsame „EU-Kreditkarte“ ausgesprochen, für die der deutsche Steuerzahler haftet.
Über die Gefahren eines solchen Vorgehens schweigen sich die Volks- und Wirtschaftsvertreter gleichwohl aus. Und die sind unübersehbar: Enteignung des deutschen Sparers, Weichwährung, Staatsdirigismus aus Brüssel. Es ist ein historischer Skandal, dass die Deutschen freiwillig ihre wirtschaftliche Souveränität aufgeben und in die Hände einer nicht gewählten Truppe in Brüssel legen. Das war sicher nicht der Wahlauftrag.
Eines dürfte klar sein: Selbst wenn das Geldsystem per Eurobonds noch eine Weile weiter läuft: das bittere Ende ist damit nur noch deutlicher programmiert. Brüssel kopiert Weimar. Wenn der Euro und damit auch die anderen Währungen am Ende in einer riesigen Inflations-Supernova verglühen wird in den Büchern stehen: Leider nichts aus Geschichte gelernt.
Was bleibt? Gold!
Durchhalteparolen auf der Pressekonferenz Merkel / Sarkozy in Paris:
"Der Euro ist unsere Zukunft, er ist die Grundlage unseres Wohlstands", sagte Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz in Paris, "und er hat auch etwas mit unserem friedlichen Zusammenleben zu tun."
Sarkozy bekräftigte, dass beide Länder "absolut entschlossen" seien, gemeinsam den Euro zu verteidigen und die besondere Verantwortung wahrzunehmen. Mit Blick auch auf Gerüchte und Spekulationen an den Märkten sagte Sarkozy: "Unsere Entschlossenheit, diese Phänomene zu bekämpfen ist ungebrochen, unerschöpflich und umfassend."
Deutschland und Frankreich haben sich nach einem gemeinsamen Treffen zur Euro-Krise für die Schaffung einer "tatsächlichen Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone ausgesprochen.
- Für den Vorsitz schlage das deutsch-französische Tandem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor, sagte Sarkozy.
- Auch eine Finanztransaktionssteuer sowie eine Schuldenbremse in allen Euro-Staaten ab Sommer 2012 gehörten zu dem gemeinsamen Vorschlagspaket.
- Darüber hinaus wollen beide Länder 2013 gemeinsam eine Körperschaftssteuer für Unternehmen in Deutschland und Frankreich einführen.
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