Der neue Präsidente EZB-Präsident  Mario Draghi kommt drei Tage nach Amtseinführung gleich  zur Sache und senkt den Leitzins auf 1,25 Prozent. Offenbar wollen die Währungshüter so einen Absturz der Wirtschaft verhindern. - Demnächst EZB-Kauf-Orgie bei Staatsanleihen?

Völlig überraschend senkt der neue EZB-Präsident die Euro-Zinsen auf 1,25%. Mario Draghi ist erst drei Tage im Amt und kommt gleich zur Sache. Mit einem solch schnellen Zinsschritt hatten die meisten Beobachter nicht gerechnet. Die meisten Ökonomen hatten trotz der drohenden Rezession und der Staatsschuldenkrise zunächst keine Zinssenkung erwartet. Denn die Inflation im Euro-Raum liegt weit über dem Zielwert der Währungshüter von knapp unter zwei Prozent.

Die überraschende Zinssenkung wird zugleich als Ausdruck für den Ernst der Lage an den Finanzmärkten gewertet. Nach Ansicht einiger Beobachter dürfte auch die EZB - ähnlich wie die FED - die Zinsen in den nächsten Monaten in Richtung Null schleuschen.

Sind Zinssenkungen die Rettung?

Artur P. Schmidt: Die Rezepte zur Heilung der Finanzkrise, ähneln verblüffend denen, die der Auslöser der Krise waren, nämlich zu viel Geld zu viel zu niedrigen Zinsen. Schon Rosa Luxemburg schrieb: „So ist der Kredit, weit entfernt, ein Mittel zur Beseitigung oder auch nur zur Linderung der Krisen zu sein, ganz im Gegenteil ein besonderer mächtiger Faktor der Krisenbildung.“

Das heutige Finanzsystem liegt in Trümmern, wobei sich die Verantwortlichen wie Drogendealer verhaiten, die dem System den letzten Schuss verpassen wollen.

Ben Bernanke musste während der Kreditkrise lernen, dass er trotz seiner vollmundigen Ankündigungen bisher keinen nachhaltigen Aufschwung erzeugen konnte. Selbst wenn er die Zinsen auf minus 5 % gesetzt hätte und damit Geld verschenkt hätte, wäre ihm dies nicht gelungen, da sich jedes System, das völlig außer Kontrolle geraten ist, erst wieder durch deflationäre Marktbereinigungen in einen neuen Gleichgewichtszustand bringen kann. 

Kauforgie bei Staatsanleihen?

Trotz deutscher Bedenken erwarten Beobachter, dass die EZB in Zukunft noch aggresiver Staatsanleihen der Südschiene inklusive Frankreich aufkaufen wird. Einen solchen Schritt sehen auch viele Ökonomen als ultima Ratio im Kampf gegen die Schuldenkrise.

Die Konsequenzen eines solchen Vorgehens scheinen allen Beteiligten dagegen derzeit nicht ganz klar zu sein.  Damit würden sich die Pleite-Kandidaten im Euroraum über die Notenpresse finanzieren. Eine Monetarisierung von Staatsschulden und unkontrolliertes Gelddrucken bedeuten die Gefahr eines heraufziehenden "Weimar II". Eine damit ausgelöste starke Inflation ist zwar von den Staaten gewünscht, dürfte aber später nicht mehr einzudämmen sein und könnte am Ende - ähnlich wie in Weimar - zu einer Hyperinflation führen.

Der ehemalige EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing hält dieses Vorgehen für einen glatten Rechtsbruch. „Der Vertrag über die Währungsunion verbietet eindeutig eine monetäre Finanzierung der öffentlichen Hand“, schreibt Issing in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Wer erwägt, dieses Verbot aufzuheben, öffnet den Staaten, der Politik den Zugang zur Notenpresse. Es genügt ein Blick in die Währungsgeschichte – zumal die Deutschlands –, um die unvermeidlichen Folgen zu ermessen.“