Bundesbank-Chef Weidmann: Griechenland muss Vereinbarungen einhalten. In Europa dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Vereinbarungen "immer nur für die Hilfe leistenden, aber nicht für die Hilfe empfangenden Länder verbindlich sind". Es sei problematisch, dass die Geldpolitik Probleme "mit der Notenpresse lösen soll".
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich gegen eine Aufweichung des griechischen Reformprogramms ausgesprochen. "Das wichtigste Signal wäre, dass in Griechenland diesmal die Reformen tatsächlich angegangen und die Verabredungen umgesetzt werden", sagte er in einem Interview mit dem manager magazin an die Adresse der künftigen Regierung in Athen. In Europa dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Vereinbarungen "immer nur für die Hilfe leistenden, aber nicht für die Hilfe empfangenden Länder verbindlich sind".
Weidmann widersetzt sich auch aktuellen Forderungen, die Europäische Zentralbank (EZB) solle erneut spanische und italienische Staatsanleihen aufkaufen, um die zuletzt deutlich gestiegenen Zinsen zu senken. Er bekräftigte die kritische Haltung der Bundesbank zu Anleihekäufen durch die EZB. Es sei problematisch, dass die Geldpolitik Probleme "mit der Notenpresse lösen soll", nur weil einzelne Mitgliedstaaten oder die europäische Politik insgesamt nicht handeln wollten oder könnten, so Weidmann. "Die Notenbanken können und wollen nicht den Ausputzer spielen. Unsere Aufgabe ist die Sicherung der Geldwertstabilität. Und die können wir nur erfüllen, wenn wir uns nicht für fiskalpolitische Zwecke vereinnahmen lassen."
Um die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren, sprach sich der Bundesbankpräsident dafür aus, Europa auf eine neue politische Grundlage zu stellen. Dafür gibt es nach Weidmanns Auffassung zwei Möglichkeiten: den Übergang zu einer echten politischen Union oder die Rückkehr zur klaren finanzpolitischen Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten, wie im Maastricht-Vertrag vereinbart. Wenn es eine echte politische Union gebe, könne er sich diverse Formen von Umverteilung innerhalb des Währungsraums vorstellen, sagte Weidmann. Voraussetzung dafür sei aber die konsequente Übertragung von Souveränität auf die Gemeinschaftsebene.
Gegenwärtig sei die Lage unbefriedigend. Die Differenzen zwischen den Europäern würden größer, so Weidmann, "jedenfalls solange wir es nicht schaffen, eine gemeinsame Vorstellung für Europas Zukunft zu entwickeln. Die kann nicht darin bestehen, dass andere nur nach deutschem Geld schielen, ohne sich auf eine vertiefte politische Union mit Deutschland einlassen zu wollen".
