Der ESM kann nicht am 1. Juli in Kraft treten. Bundespräsident Joachim Gauck will der Bitte des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen.
Der ESM kann offensichtlich nicht wie geplant am 1. Juli in Kraft treten. Denn dafür ist die Unterschrift des Bundespräsidenten erforderlich. Dieser aber kommt nun einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts entgegen und und will die Gesetze zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM nach der Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat zunächst nicht unterzeichnen. Die Karlsruher Richter haben sich ausreichend Zeit zur Prüfung erbeten. Eilanträge will unter anderem die Linkspartei einreichen.
Wörtlich gab Bundespräsidialamt am Donnerstagabend bekannt: „Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Bundespräsidenten vorsorglich gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zum ESM und zum Fiskalvertrag zunächst abzusehen, um dem Gericht ausreichend Zeit zur Prüfung angekündigter bzw. bereits vorliegender Eilanträge zu geben.
Der Bundespräsident beabsichtigt, dieser Bitte in Übereinstimmung mit der ständigen Staatspraxis zwischen den Verfassungsorganen und aus Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht stattzugeben, sobald Bundestag und Bundesrat die entsprechenden Vertragsgesetze beschlossen haben.“
Mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Linksfraktion und eine Bürgerinitiative die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts im letzten Moment stoppen. Wie die „Frankfurter Rundschau“ meldet, wollen sie das Gericht anrufen, sobald Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM am 29. Juni verabschiedet haben.
Nach Bekanntwerden der Meldung gingen die Aktienmärkte weltweit auf Tauchstation. Auch der Euro stürzte wieder unter die Marke von 1,26. Insbesondere die Bankenwerte wie Commerzbank und Deutsche Bank mussten ihre Tagesgewinne wieder abgeben. Allerdings wird das Absacken der Märkte auch mit einer "Short"-Empfehlung durch Goldman Sachs in Zusammenhang gebracht. Das Haus sieht in nächster Zeit eher deflatorische Tendenzen, weil die Fed sich weigert den Geldhahn aufzudrehen.
