Sieht man sich die Rezepte an, die zur Lösung der Schuldenkrise der überschuldeten Euro-Staaten seitens der EU-Kommission in mündlichen und schriftlichen Erklärungen verbreitet werden, kann man nur erschrecken. Es sind Rezepte zur Verarmung und Verelendung Deutschlands.
von Joachim Koch, Ministerialrat a.D.
Sieht man sich die Rezepte an, die zur Lösung der Schuldenkrise der überschuldeten Euro-Staaten seitens der EU-Kommission, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, von ex-Außenminister Joschka Fischer, Repräsentanten der überschuldeten Euro-Staaten sowie von Professoren und Journalisten in mündlichen und schriftlichen Erklärungen verbreitet werden, kann man nur erschrecken.
Sie reichen von einer Fiskalunion, deren Aufgabe es nach Joschka Fischer ist (Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 4. Juni 2012 S.2), dass „Deutschland das finanzielle Überleben der Euro-Zone mit seiner Wirtschaftsmacht und seinem Vermögen wird garantieren müssen: uneingeschränkter Kauf der Staatsanleihen der Krisenländer durch die EZB, Europäisierung der nationalen Schulden mittels Euro-Bonds, Wachstumsprogramme, um eine Depression in der Euro-Zone zu verhindern und Wachstum zu generieren“. Er begründet das mit der deutschen gesamteuropäischen Verantwortung, denn andernfalls werde der Euro zerfallen und sich EU Europa von der Weltbühne verabschieden.
Frau Lagarde fordert in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom 9./10. Juni 2012 eine europäische Garantie für Einlagen bei Banken und eine europäische Bankenaufsicht, die darauf achtet, dass Banken rekapitalisiert werden. Sie nennt viele Wege, um auf europäischer Ebene eine fiskale Risikoumverteilung zu schaffen: Euro-Bonds, kurzfristige Euro-Bills, Euro-Projektanleihen oder einen Schuldentilgungspakt, den der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hat und nach dem jene Staatsschulden der Euro-Mitglieder von allen garantiert und beglichen werden, die über 60% des Bruttoinlandsprodukts hinausgehen.
Hinzu kommt noch der Vorschlag nach Schaffung einer Bankenunion, die nach den Vorstellungen von Wolfgang Münchau in der Financial Times vom 4. Juni 2012 einen Rekapitalisierungsfonds für Banken in Höhe von 1 Billion Euro etablieren soll. Für ihn sollen die Euro-Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften, d.h. die Gläubiger können ihre Forderungen beim potentesten Schuldner eintreiben. Daneben soll ein unbegrenzte Einlagenversiche-rung für Guthaben bei europäischen Banken eingerichtet werden, die auch eintreten soll, wenn ein Euro-Mitgliedsstaat die Währungsunion verlässt!
Darüber hinaus soll die bisherige Sparkomponente bei den Rettungspaketen durch eine Wachstumskomponente ergänzt werden. Da keiner der Euro-Staaten über freie Haushaltsmittel verfügt, können Wachstumsprogramme nur durch neue Kredite finanziert werden. Damit ist ein erneutes Anwachsen der Schuldenstandsquote vorprogrammiert.
Die Verfechter dieser Vorschläge behaupten, die Krise der überschuldeten Euro-Staaten und ihrer Banken könne nur durch eine weitergehende Integration und Übertragung weiterer Kompetenzen auf Brüssel gelöst werden. Andernfalls drohe ein Zerfall der Euro-Zone und nachfolgend ein Auseinanderbrechen der EU. Sind diese Behauptungen begründet?
Eine weitere Übertragung von Kompetenzen auf die Institutionen der Währungsunion und der EU erfordert, dass in den betroffenen Mitgliedstaaten annähernd identische Verhältnisse herrschen und die Administrationen in annähernd gleicher Weise funktionieren. Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht gegeben. Das zeigt am deutlichsten ein Vergleich der Steuerverwaltungen in Deutschland und Griechenland. Darin liegt die Ursache für die augenblicklichen Probleme. Sie sind nicht durch eine zu geringe Integration entstanden, sondern durch eine zu weitgehende. Die Unterschiede in den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen der Mitgliedstaaten waren noch zu groß und rechtfertigten nicht, die so weitgehende Integration. Einheitliche Maßnahmen für Länder mit so unterschiedlichen Strukturen mussten zwangläufig in eine solche Krise führen.
Hinzu kam, dass wesentliche Bestimmungen der Verträge über die Währungsunion, wie z.B. die Bailout-Klausel, die zulässige Schuldenstandsquote von 60% oder die zulässige Grenze für die jährliche Neuverschuldung von 3%, gebrochen wurden, ohne dass irgendwelche Sanktionen ergriffen worden wären. Wer kann angesichts der zahlreichen Vertragsbrüche noch garantieren, dass neue Verträge eingehalten und nicht auch gebrochen werden? Ein erster Test wird die Reaktion der Währungsunion auf ein Abrücken der neuen griechischen Regierung von den Bedingungen für die bisher vereinbarten und bereits ausgezahlten finanziellen Hilfen sein.
Ist mit einem Zerfall der Euro-Zone und nachfolgend mit einem Auseinanderbrechen der EU zu rechnen, wenn die finanziellen Hilfen für die überschuldeten Euro-Staaten eingestellt werden und keine Vergemeinschaftung der bestehenden und zukünftigen Schulden der überschuldeten Euro-Staaten und ihrer Banken kommt?
Das Ausscheiden der überschuldeten Euro-Staaten aus dem Euro muß nicht zu einem totalen Zerfall der Währungsunion führen, denn dadurch wird der Euro gestärkt und das bietet den verbleibenden Mitgliedern erhebliche Vorteile. Sie werden sich sehr genau überlegen, was für sie vorteilhafter ist: ein Ausscheiden aus der Währungsunion oder ein Verbleib im Euro. Aber selbst wenn die Währungsunion zerfällt, ist das kein Ende der europäischen Einigung, sondern nur die Aufgabe eines Projektes, das wegen des Fehlens der sachlichen Voraus-setzungen und wegen dauernder Vertragsbrüche zum Scheitern verurteilt war.
Selbst ein Zerfall der Währungsunion wird nicht zu einem Zerfall der EU führen. Die Interessen der EU-Staaten sprechen dagegen. Sie haben von der EU erheblich mehr Vorteile als Nachteile gehabt haben und werden diese nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Sie werden sich mit allen Kräften bemühen, ihre EU-Mitgliedschaft aufrecht zu erhalten. Dass die EU auch ohne den Euro funktionsfähig ist, beweist die Tatsache, dass 10 der EU-Staaten nicht Mitglied der Euro-Zone sind und die EU trotzdem funktioniert.
Eine Sicherung des finanziellen Überlebens der Euro-Zone mit der deutschen Wirtschaftsmacht und dem deutschen Vermögen durch eine Vergemeinschaftung der existierenden und neu aufzunehmenden Schulden der Euro-Staaten, die Einrichtung einer europäischen Bankenunion mit einem Fonds für die Rekapitalisierung maroder Banken sowie einer unbegrenzten Versicherung für Bankeinlagen, deren Höhe unbekannt ist und in die Billionen gehen dürfte, überfordert Deutschland finanziell und politisch.
Deutschland kann nicht die Haftung für die bereits bestehenden 3,35 Billionen Euro Schulden (Stand Oktober 2011) der überschuldeten Euro-Staaten übernehmen. Dazu kommt dann noch die Haftung für neue Schulden. Hinzu rechnen muß man auch noch die für die Einrichtung eines Bankenrettungsfonds erforderlichen Mittel von schätzungsweise 1 Billion Euro und die unbegrenzte Haftung für die Einlagen bei europäischen Banken.
Die Forderung nach Wachstumsprogrammen bedeutet, dass die Euro-Staaten weitere Schulden machen sollen, denn sie haben keine Mittel verfügbar, um sie zu finanzieren. Ihnen bleibt dabei nur die Aufnahme neuer Kredite und eine Erhöhung ihrer jetzt schon untragbaren Schuldenlasten.
Der deutsche Staat verfügt über keine vorhandenen Mittel, mit denen er bei Fälligwerden übernommener oder noch zu übernehmender Haftungen seine Verbindlichkeiten begleichen kann. Er ist dann gezwungen, zur Begleichung seiner Schulden neue Kredite aufzunehmen. Bei den in Frage kommenden Summen wird die deutsche Schuldenstandsquote sich schnell den Quoten der bereits überschuldeten Euro-Staaten annähern. Damit kommt Deutschland in dieselbe Situation wie diese Länder. Wer steht dann bereit, um Deutschland zu helfen? Da wird niemand sein. Eine solche finanzielle Notlage wird zu gefährlichen politischen Instabilitäten führen. Die Ereignisse Ende der zwanziger und Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts sollten uns eine Warnung sein.
Herr Fischer begründet diese Forderungen mit der Verantwortung Deutschlands für Europa, nachdem es im 20. Jahrhundert mit zwei Kriegen sich selbst und die europäische Ordnung zerstört habe, um den Kontinent zu unterjochen. Seine Vorschläge werden jedoch nicht zur Rettung Europas führen, sondern das genaue Gegenteil bewirken. Sie werden zu einer Verarmung und Verelendung Deutschlands führen und damit zu verheerenden politischen Konsequenzen. Versinkt Deutschland im wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Chaos, werden die anderen europäischen Staaten ein gleiches Schicksal erleiden. Daran können weder die Deutschen noch die übrigen Europäer ein Interesse haben. Europa kann nur gedeihen mit einem wirtschaftlich, finanziell und politisch stabilen Deutschland. Das sollten die anderen Europäer einsehen und aufhören, Deutschland finanziell auszunehmen und politisch zu destabilisieren. Damit dienen sie ihren eigenen und den europäischen Interessen am besten. Wer Anderes fordert, handelt im höchsten Maß verantwortungslos!
