Troika: Griechenland hat 210 Sparvorgaben nicht erfüllt. Der vorläufige Bericht der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzungen der Reformen in Griechenland zeichnet ein katastrophales Bild der Lage in Athen.
Der vorläufige Bericht der „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über die Umsetzungen der Reformen in Griechenland zeichnet ein katastrophales Bild der Lage in Athen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Aus dem Bericht gehe hervor, dass die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt habe, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein Regierungsmitglied, das mit dem Bericht vertraut ist. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit einem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrags umgesetzt.
Die Forderungen der griechischen Regierung nach einem Aufschub der Sparziele um zwei Jahre lehne die Bundesregierung als „völlig inakzeptabel“ ab, so die „Rheinische Post“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gegenüber führenden Koalitionären versichert, dass Griechenland maximal einige Wochen Aufschub bei der Umsetzung der Defizitziele gewährt werden könnte, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, mahnte die Regierung in Athen zur raschen Umsetzung der Reformen. „Griechenland muss sich endlich auch helfen lassen, die Reformen anpacken und Bedingungen für Investitionen schaffen. Sonst geht es nicht. Ein Land kann nicht dauerhaft die Wirtschaftskraft eines gesamten Währungsverbunds lähmen“, sagte Keitel der Zeitung. Der Industriepräsident forderte zugleich ein umfassendes Wirtschaftsprogramm für Griechenland. „Wir brauchen ein europäisch koordiniertes, von den Regierungen und der Wirtschaft befristetes Wirtschaftsprogramm für dieses Land“, sagte Keitel. Der BDI würde sich daran beteiligen.
