SPD-Haushälter: Merkel duldet EZB als „Ersatzregierung“. Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi.
BERLIN. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hält die demonstrative Zurückhaltung der Bundesregierung zu der erwarteten Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten für unglaubwürdig. „Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister sollten mit dem Theater aufhören“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die „gespielte Unterstützung“ für Bundesbankpräsident Jens Weidmann sei genauso unglaubwürdig wie die „gespielte Empörung“ über ein neues unbegrenztes Ankaufprogramm von EZB-Präsident Mario Draghi. „Der Bundesfinanzminister hat schließlich die Ankündigungen des EZB-Präsidenten zu neuen Maßnahmen ausdrücklich begrüßt.“
Durch ihre Entscheidungsunfähigkeit habe Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst die EZB erst gezwungen, ihr bestehendes Mandat zu! dehnen. „Inzwischen hat sie Gefallen an der EZB als Ersatzregierung gefunden, denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste“, sagte Schneider. Der Bundestag habe am 26. Oktober vergangenen Jahres sogar in einer interfraktionellen Entschließung die Erwartung geäußert, dass die EZB nach Inkrafttreten der Rettungsmechanismen keine neuen Käufe mehr durchführe.
Schneider unterstrich, dass die EZB aber nicht die Rolle der Politik übernehmen können, dafür sei sie nicht legitimiert. „Wenn die Bundesregierung diese neue Rolle für die EZB will, muss sie das Mandat ändern“, verlangte er. „Frau Merkel muss dem Bundestag klar Auskunft geben, was sie will. Es ist nicht länger tragbar, zu Hause der Bundesbank das Wort zu reden und ihr in Brüssel in den Rücken zu fallen.“
Durch ihre Entscheidungsunfähigkeit habe Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst die EZB erst gezwungen, ihr bestehendes Mandat zu! dehnen. „Inzwischen hat sie Gefallen an der EZB als Ersatzregierung gefunden, denn so werden ihr Debatten im Deutschen Bundestag und in ihrer Fraktion erspart, bei der sie für Mehrheiten argumentieren und überzeugen müsste“, sagte Schneider. Der Bundestag habe am 26. Oktober vergangenen Jahres sogar in einer interfraktionellen Entschließung die Erwartung geäußert, dass die EZB nach Inkrafttreten der Rettungsmechanismen keine neuen Käufe mehr durchführe.
Schneider unterstrich, dass die EZB aber nicht die Rolle der Politik übernehmen können, dafür sei sie nicht legitimiert. „Wenn die Bundesregierung diese neue Rolle für die EZB will, muss sie das Mandat ändern“, verlangte er. „Frau Merkel muss dem Bundestag klar Auskunft geben, was sie will. Es ist nicht länger tragbar, zu Hause der Bundesbank das Wort zu reden und ihr in Brüssel in den Rücken zu fallen.“
