EU: Hartz IV an Energiepreise koppeln

Oettinger: Hartz IV an Energiepreise koppeln. EU-Energiekommissar rechnet mit erheblichen Strompreissteigerungen, die Privathaushalte in Bedrängnis bringen und Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen kosten. Grundlegende Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefordert .

 

Berlin. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, die Höhe der Sozialleistung Hartz IV an die Preisentwicklung bei Strom und Gas zu koppeln. „Wenn die Energiepreise steigen, müssen auch die Leistungen für Hatz-IV-Empfänger steigen“, sagte Oettinger der „Welt am Sonntag“ (E-Tag: 30. Dezember 2012). Sozialhilfe müsse ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu.“ 

Oettinger rechnet damit, dass der Strompreis in den nächsten Jahren „deutlich stärker als die Inflation ansteigen wird“. Das könne für das Budget eines Privathaushalts zu einem erheblichen Problem werden und Arbeitsplätze in energieintensiven Branchen wie der Stahlindustrie gefährden.

Der Kommissar erinnerte daran, dass Deutschland hinter Japan und Dänemark den höchsten Strompreis der Welt habe. Dabei liege der staatliche Anteil bei 50 Prozent. Oettinger forderte  „eine grundlegende Revision“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Es kann nicht sein, dass wir Solar- und Windstrom an Standorten fördern, die nicht wirklich effizient sind“, sagte er.

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