Martin Schulz nennt EU-Gipfel "modernen Wiener Kongress": „Hinter verschlossenen Türen wird beraten, um seinen erstaunten Untertanen hinterher mitzuteilen, worauf sie sich nicht geeinigt haben“.
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Staats- und Regierungschefs der EU für ihre Krisenpolitik gescholten: „Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist eine Fehlkonstruktion“, sagte Schulz auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel ihn Berlin. Der Sinn des Lissabon-Vertrages werde durch die Machtfülle des Gremiums ins Gegenteil verkehrt, kritisierte er.
Der Vertrag sollte Mehrheitsentscheidungen zum Regelfall machen. „Nun werden sie die Ausnahme, und ein Regierungschef aus welchem Land auch immer kann blockieren. Das behindert diejenigen, die mehr Integration wollen", sagte Schulz. Er sprach von einem „modernen Wiener Kongress“: „Hinter verschlossenen Türen wird beraten, um seinen erstaunten Untertanen hinterher mitzuteilen, worauf sie sich nicht geeinigt haben“, sagte Schulz.
Rösler fordert europäische Wirtschaftsverfassung
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel eine europäische Wirtschaftsverfassung gefordert: "Wir brauchen ein Regelwerk, das kurz und prägnant die wichtigsten Kriterien für die europäische Wirtschaftspolitik festlegt", sagte er bei dem Spitzentreffen zwischen Politik und Top-Managern in Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat auf dem "Welt"-Wirtschaftsgipfel eine europäische Wirtschaftsverfassung gefordert: "Wir brauchen ein Regelwerk, das kurz und prägnant die wichtigsten Kriterien für die europäische Wirtschaftspolitik festlegt", sagte er bei dem Spitzentreffen zwischen Politik und Top-Managern in Berlin.
Dieses Regelwerk solle Verfassungsrang bekommen: "Die Grundprinzipien für einen solchen Kurs sollten so verbindlich sein, dass sie nicht von den Regierungen missachtet werden können, wie wir dies bei den Maastricht-Kriterien erleben mussten", sagte Rösler.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädierte für eine Vertiefung der europäischen Integration - und warnte vor den Gefahren einer "Renationalisierung" auf der Welt: "Die Vertiefung der Europäischen Union ist die einzig richtige Antwort auf den weltweiten Trend zur Renationalisierung", sagte der Außenminister und Parteifreund Röslers. Aus Sicht von Westerwelle hat die EU keine andere realistische Option, als enger zusammenzuwachsen. "Die veränderte Welt zwingt uns dazu", sagte er.
