Schäuble: EU-Diktatur 2014

Schäuble: Arbeiten an "EU-Reform" sollten 2014 beginnen. „Wir müssen die politische Union vollenden“, so Schäuble. Er sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus.

 

Die EU sollte nach Meinung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab 2014 einer grundlegenden Reform unterzogen werden. Mit dem Zusammentreten eines neuen Europäischen Parlaments öffne sich 2014 ein Zeitfenster für weitere substanzielle Arbeiten an einer Reform des institutionellen Gefüges der Europäischen Union, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für die „Welt“. Diesen Zeitraum müsse man nutzen, forderte der Minister. „Denn die Welt des 21. Jahrhunderts wartet nicht auf Europa. Umso mehr müssen wir in Europa gemeinsam die Frage beantworten, welchen Weg die Europäische Union in Zukunft gehen soll“, so Schäuble weiter.

 

Der Finanzminister forderte, die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten auf nationaler wie auf europäischer Ebene neu zu verteilen. „Wir müssen die politische Union vollenden“, so Schäuble. Er sprach sich für eine Stärkung des EU-Währungskommissars aus: „Er könnte die Einhaltung der Regeln, die wir uns in Europa gemeinsam setzen, in gleichsam richterlicher Unabhängigkeit überwachen, entsprechend den Kompetenzen des Wettbewerbskommissars im Kartellrecht.“

 

Schäuble sprach sich dafür aus, die EU-Kommission zu einer „demokratisch legitimierten Exekutive“ weiterzuentwickeln und den Kommissionspräsidenten von den europäischen Bürgern wählen zu lassen. Schäuble schrieb: „Um den Bürgerinnen und Bürgern die zentrale Relevanz Europas für ihr tägliches Leben zu verdeutlichen und zumindest in Ansätzen eine ‚europäische Öffentlichkeit’ zu schaffen, sollten alle Parteien bei den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 mit Spitzenkandidaten für ganz Europa antreten. Mittelfristig sollte dann der Kandidat mit der größten Unterstützung im Europäischen Parlament von den Staats- und Regierungschefs als Kommissionspräsident akzeptiert werden.“

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