Finanzpolitiker warnen vor neuen Euro-Risiken. Schäffler: „Die gestiegenen Rückstellungen der Bundesbank sind der erste Preis für den Rettungswahnsinn“.
Politiker von Koalition und Opposition haben angesichts des geschrumpften Bundesbankgewinns vor neuen Lasten für Deutschland gewarnt. „Die gestiegenen Rückstellungen der Bundesbank sind der erste Preis für den Rettungswahnsinn“, sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Die Bürgschaften und Kredite seien uneinbringlich. „Daher werden weitere Lasten folgen, ohne dass eine Besserung für die Schuldenländer in Sicht ist“, betonte Schäffler.
Die Chef-Haushälterin der Grünen, Priska Hinz, warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Schäuble müsse zum zweiten Mal in Folge mit Mindereinnahmen aus dem Bundesbankgewinn rechnen. „Das widerlegt die Darstellung der Bundesregierung, dass die Krise Deutschland nichts koste“, sagte Hinz Handelsblatt Online.
„D! as Schlimmste ist, dass Schäuble aus dem Gewinneinbruch nichts lernt“, sagte die Bundestagsabgeordnete weiter. Für den kommenden Haushalt habe der Minister eine Überweisung der Bundesbank von zwei Milliarden Euro eingeplant, also mehr als dreimal so viel wie in den Vorjahren. „Die Krise wird nächstes Jahr aber nicht plötzlich gelöst sein“, betonte Hinz.
Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, zeigte sich zuversichtlich, dass die Auflösung der Risikovorsorge bei der Bundesbank den Bundeshaushalt eines Tages entlasten werde. „Die Euro-Krise hat sich etwas beruhigt, ist aber noch lange nicht überstanden“, fügte der CDU-Politiker warnend hinzu. Sich jetzt auf dem „scheinbar“ Erreichten auszuruhen, wäre daher „sehr gefährlich“.
Zur dauerhaften Stabilisierung müssten alle Länder ihre Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen glaubhaft fortsetzen, betonte Barthle. Gleichwohl teile er die Einschätzung der Bundesbank, wonach in diesem Jahr mit einem stärkeren Wachstum zu rechnen sei.
