Russland attackiert EU

Medwedjew vergleicht Zypern-Beschluss der Eurogruppe mit Enteignungen in Sowjetunion. „Alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als ganzes, nicht nur der zyprischen“.

 
 
Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hat der EU vorgeworfen, sie habe sich in der Zypernkrise verhalten „wie der Elefant im Porzellanladen“. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) sagte Medwedjew am Mittwoch in Moskau, „alle Fehler, die gemacht werden konnten, wurden gemacht, einschließlich der Untergrabung des Vertrauens in die Finanzinstitute als ganzes, nicht nur der zyprischen“.
 
Die Gespräche über die Rettung Zyperns hatten „mit allen interessierten Seiten“ geführt werden müssen, sagte Medwedjew, statt sich hinter der Formulierung zu verstecken, „dass Zypern diese Gespräche mit der Europäischen Union und nicht mit jemandem anderen“ führen solle. Auf die Frage der F.A.Z., ob das die künftigen Beziehungen zwischen Russland und der EU belasten werde, antwortete Medwedjew, dazu müsse man sehen, welche Lösung nun gefunden werde. Die derzeitige Situation könne zum Auslöser mehrerer „neuer lokaler Finanzkrisen“ werden. Er hoffe, dass eine Lösung gefunden werde, die Zypern hilft „und unsere Beziehungen zur EU nicht zerstört“. Die Entscheidung der Eurogruppe werde auf jeden Fall negative Folgen haben, sagte Medwedjew im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, „jetzt geht es nur noch darum, sie zu minimieren“.
 
Der ursprüngliche Plan der Eurogruppe für eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben habe einen „offen enteignenden, konfiskatorischen Charakter“, sagte Medwedjew: „Ich kann sie mit nichts anderem vergleichen als mit einigen Entscheidungen, die in einer bestimmten Zeit von der Sowjetmacht getroffen worden sind, die die Bevölkerung ohne große Umstände zu machen beraubt hat. Aber wir sind im 21. Jahrhundert unter den Bedingungen einer globalen Marktwirtschaft.“ Das Recht auf Eigentum und die Grundregeln des Bankensystems müssten beachtet werden, sagte der russische Ministerpräsident der F.A.Z. Durch die Entscheidung der EU sei die Arbeit aller Banken in Zypern blockiert worden, „darunter auch solcher mit russischer Beteiligung, die absolut keine Probleme mit ihren Bilanzen haben und gesund sind“. Wenn die Blockade aller laufenden Operationen dieser Banken nicht bald aufgehoben werde, „dann drohen sehr große Verluste“. Medwedjew sagte, es werde deshalb sicher „eine große Zahl von Klagen gegen die Republik Zypern und andere an dieser Entscheidung beteiligte Personen geben“.
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