Geheimpapier: CDU will totale Internet-Überwachung

Die ganze Aufregung über die NSA-Affäre ist nur gespielt. In Wahrheit planen auch deutsche Politiker die totale Internet-Überwachung im Stil der NSA. Laut einem geheimen Forderungspapier der CDU sollen alle Netzknoten angezapft und Daten "ausgeleitet" werden.

 

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.

 

Zugriff auf die umfangreichen Datenbestände sollen laut Bsirske die Polizeien von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) erhalten. (Siehe auch MMnews-Artikel: Überwachung ist gewollt)


Protest bisher nur von den Piraten

Zu dem nach Angaben der CDU noch nicht abgestimmten Forderungspapier aus dem Bundesinnenministerium zur Internetüberwachung erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland:

»Auch wenn Vertreter der CDU und CSU jetzt beschwichtigen, stellt sich mir doch die Frage, wie ein angeblich vollkommen unabgestimmter Entwurf eines Referenten am Bundesinnenminister vorbei in die Koalitionsverhandlungen gerutscht sein kann. Wollte hier jemand einen Testballon starten, um die Grenzen des Möglichen mit dem neuen Koalitionspartner auszuloten?

Auf jeden Fall zeigt es nochmals sehr deutlich, wohin die Reise in den nächsten vier Jahren gehen wird, bleibt das Innenministerium in der Hand der Union. Auch mitten im größten Überwachungsskandal der Geschichte scheinen führende Vertreter der Union von ihren Träumen einer Totalüberwachung des deutschen Internetverkehrs nach amerikanischem, russischem und chinesischem Vorbild nicht abrücken zu wollen.

Doch die flächendeckende und anlasslose Totalüberwachung des Internet- und Telefonverkehrs ist verfassungs- und menschenrechtswidrig. Statt der paranoiden Hysterie einiger Sicherheitspolitiker und den von ihnen erzeugten Gespenstern und Schatten angeblicher Bedrohungen nachzugeben und unsere Freiheit als den Grundpfeiler unserer Demokratie zu gefährden, sollten wir jetzt klar Stellung beziehen. Wir haben jetzt die historische Chance, uns für unsere Grundrechte wirksam stark zu machen. Wir müssen und können uns stark machen für eine Politik, die unsere Freiheit in den Mittelpunkt stellt und sich abwendet von den Auswüchsen eines krankhaften Überwachungswahns. Erste Schritte könnten die Schaffung sicherer und vertraulicher Netze, die Überprüfung der Sicherheitsgesetze und eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sein. Und auch gesamtgesellschaftlich brauchen wir jetzt eine Debatte über den Wert von Freiheit: eine Aufklärung 2.0 und keinen Überwachungsstaat 2.0.«

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