Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann: „Vorsicht - die Euro-Krise ist noch längst nicht vorbei“. - Der für nächstes Jahr anstehende Banken-Stresstest muss auch die von den Banken gehaltenen Staatsanleihen berücksichtigen.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hält die Krise in der Europäischen Währungsunion noch lange nicht für überwunden. „Vorsicht - die Euro-Krise ist noch längst nicht vorbei“, sagte Weidmann in einem Interview mit der WirtschaftsWoche.
„Sie ist derzeit an den Finanzmärkten weniger spürbar als vor gut einem Jahr. Dazu haben neben den Reformfortschritten in den Krisenländern die fiskalischen Rettungsmechanismen, aber wohl auch die Ankündigung der EZB beigetragen, unter bestimmten Bedingungen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen.“
Bei der Haushaltskonsolidierung und bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit habe es in den Krisenländern einige Fortschritte gegeben, die auch nicht kleingeredet werden sollten, sagte Weidmann. "Doch es dürfte noch Jahre dauern, bis die Ursachen der Krise wirklich beseitigt sind“, so der Bundesbankpräsident.
Gefährlich niedrige Zinsen
Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, hat vor einer Gewöhnung an das historisch niedrige Zinsniveau in der Eurozone gewarnt. „Es besteht die Gefahr, dass sich Staat und Private an das billige Geld gewöhnen, Strukturreformen unterlassen, Banken und Unternehmen ohne tragfähiges Geschäftsmodell am Leben erhalten“, sagte Weidmann. Er sehe vielmehr die Gefahr, dass "mit den Niedrigzinsen auch Risiken und Nebenwirkungen verbunden sind, die mit der Dauer der lockeren Geldpolitik zunehmen", sagte der Notenbanker.
Kritisch sieht Weidmann die niedrigen Zinsen aber auch, weil sie der EZB kaum noch Handlungsspielräume lassen. „Unsere Botschaft ist: Die EZB ist bereit zu handeln, wenn dies nötig ist. Allerdings sind die traditionellen Instrumente an der Null-Zins-Grenze weniger wirksam“, räumt Weidmann ein, der auch Mitglied im EZB-Rat ist. „Es ist beispielsweise auch nicht auszuschließen, dass Banken die mit negativen Einlagesätzen verbundenen Kosten über höhere Zinsen auf die Kreditnehmer überwälzen.“ Negative Einlagenzinsen könnten deshalb auch das Gegenteil der gewünschten Wirkung erzeugen, „nämlich dass das bereitgestellte Zentralbankgeld zur verstärkten Kreditvergabe an Unternehmen und private Haushalte genutzt wird.“
Keine Gefahr sieht Weidmann, dass die Eurozone in eine Deflation rutscht. „Für den Euro-Raum insgesamt – und das ist für uns geldpolitisch relevant – rechnen wir auf Sicht der nächsten zwei Jahre mit Preissteigerungen zwischen ein und anderthalb Prozent. Die Inflationsrate wird also niedrig, aber positiv sein.“ Die längerfristigen Inflationserwartungen lägen bei zwei Prozent. „Das Risiko einer Deflation ist somit bei einer Gesamtbetrachtung sehr begrenzt.“
Daran änderten auch sinkende Preise in Südeuropa nichts. „Dass die Preise in einigen südlichen Ländern sinken, ist Teil der Anpassung, um diese Länder wieder wettbewerbsfähig zu machen“, betont Weidmann. „Eine sich selbst verstärkende und erwartungsgetriebene Deflation, die krisenverschärfend wirkt, sehe ich auch dort nicht.“
EZB sollte von Feinsteuerung der Kreditvergabe durch langfristige Leihgeschäfte absehen
Weidmann hat sich skeptisch zu der Diskussion um neue langfristige Leihgeschäfte der EZB zwecks Stimulierung der Kreditvergabe an Unternehmen in den Krisenländern geäußert. „Ich sehe es grundsätzlich skeptisch, wenn die Notenbank zur Feinsteuerung von regionaler oder sektoraler Kreditvergabe der Banken aufgefordert wird. Das endet schnell in planwirtschaftlichen Ansätzen“, warnt Weidmann.
Die EZB habe beschlossen, allen Banken im Euro-Raum bis Mitte 2015 über ihre regulären Refinanzierungsgeschäfte so viel Liquidität zur Verfügung zu stellen wie benötigt. Diese Vollzuteilung gebe den Banken genügend Sicherheit über die Liquiditätsversorgung, so Weidmann.
"Zentralbanken sollten nicht in die Geschäftsentscheidungen der Banken eingreifen, um die Kredite in bestimmte Regionen oder an bestimmte Kreditnehmer zu leiten“, sagte Weidmann. „Bei den bisherigen sehr langfristigen Refinanzierungsgeschäften hat sich leider gezeigt, dass die bereitgestellte Liquidität nicht in die Kreditvergabe an die Realwirtschaft geflossen ist, sondern großenteils zum Ankauf von Staatsanleihen verwendet wurde“, erklärte Weidmann, der auch Mitglied im EZB-Rat ist, in dem Interview mit der WirtschaftsWoche. Darauf müsse die EZB reagieren. „Bei möglichen künftigen Geschäften sollten wir dies verhindern“, fordert Weidmann. „Am einfachsten und schlüssigsten durch eine Bepreisung, die solche Carry-Trades unattraktiv macht.“
Stresstest muss Staatsanleihen umfassen - Kritik an Bilanzpolitik in Italien und Spanien
Der für nächstes Jahr anstehende Banken-Stresstest muss auch die von den Banken gehaltenen Staatsanleihen berücksichtigen. "Die Krise hat gezeigt, dass von Staatsanleihen auch Risiken für die Bankbilanzen ausgehen können, und dies gehört im Stresstest berücksichtigt", sagte Weidmann. "Nur ein Stresstest mit Stress für die Staatsanleihen dürfte als glaubwürdig angesehen werden", so der Bundesbank-Chef. Ohne Transparenz in Bezug auf die Werthaltigkeit der Bilanzpositionen könne das Vertrauen in die europäischen Banken nicht gestärkt werden.
Weidmann kritisierte Maßnahmen in Italien und Spanien, durch Aufwertung der Bankenanteile an der nationalen Notenbank beziehungsweise die Umwandlung von Steuererstattungsansprüchen in Eigenkapital die Eigenkapitalausstattung der Banken zu erhöhen. Das stärke nicht die Glaubwürdigkeit des Stresstests. "Nicht alles, was bilanziell zulässig ist, stärkt das Vertrauen in den Bankensektor. Daher würde ich generell Maßnahmen bevorzugen, die dem Bankensektor tatsächlich zusätzliches Eigenkapital zuführen", sagte Weidmann.
