Die EU will ihre Macht weiter ausbauen. Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Grüne: "Es ist gut, dass die Europäische Union jetzt mit den Verhandlungen mit Serbien beginnt".
Die serbische Regierung hat am Dienstag Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begonnen und hofft, der Union bis zum Jahr 2020 anzugehören. "Wir wollen im Jahr 2018 alle Bedingungen erfüllt haben und hoffen auf eine Mitgliedschaft 2020", sagte der serbische Regierungschef Ivica Dacic zum Auftakt der Verhandlungen in Brüssel. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte Serbien "sehr anspruchsvolle, aber faire Beitrittsverhandlungen" zu.
Zunächst wolle die EU-Kommission bis Ende 2014 zusammenstellen, was Serbien in den zwei wichtigen Verhandlungsbereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sowie Justiz, Freiheit und Sicherheit tun müsse. "Je schneller wir die Grundfragen in diesen Kapiteln erledigen können, desto rascher werden wir alle anderen Kapitel beginnen können", so der EU-Erweiterungskommissar. Die Verhandlungen bestehen insgesamt aus 35 Teilbereichen. "Es ist gut, dass die Europäische Union jetzt mit den Verhandlungen mit Serbien beginnt", sagte die Grünen-Sprecherin für Osteuropapolitik, Marieluise Beck.
Der europäische Gedanke könne Serbien verändern. "Für den Verhandlungsrahmen ist es wichtig, einen besonderen Schwerpunkt auf die Kapitel 23 und 24, also auf die Entwicklung von Rechtstaatlichkeit und Einhaltung grundlegender Menschenrechte zu legen.
Für einen positiven Verlauf der Verhandlungen sind außerdem weitere Fortschritte im Normalisierungsabkommen mit dem Kosovo unerlässlich." Die Verhandlungen zwischen Serbien und der EU hatten beginnen können, nachdem sich das Land zusammen mit dem Kosovo auf ein gemeinsames Grenzmanagement und über Streitfragen im hauptsächlich serbisch bewohnten Norden des Kosovo geeinigt hatte.
