Piraten: Große Koalition führt Sonnensteuer ein. - Es geht um das irrsinnige EEG. Offenbar finden die Piraten das auch toll. - Dass die Umverteilungsprofiteure mit ihren Sonnenkollektoren ihren Strom selbst bezahlen, ist ja wohl das Selbstverständlichste der Welt.

Nachdem Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende sein Eckpunktepapier zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgestellt hat, kommen nun die Details auf den Tisch. So soll zukünftig mit der EEG-Umlage auch der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom bezahlt werden. Dazu Bernd Schreiner, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Umweltpolitik und Landesvorsitzender der PIRATEN Thüringen:

»Gabriels Vorhaben entlarvt nicht nur die wahren Interessen der Regierung, sondern versetzt der Solarbranche wie auch großen Teilen der Industrie, die versuchen zukunftsgerecht zu produzieren, einen schweren Schlag. Es ist unerträglich wie einseitig der Wirtschaftsminister Politik für wenige Großkonzerne macht und dabei weder die wirtschaftliche Zukunft noch die Erfordernisse von Ressourcenschutz und Umwelt insgesamt im Auge hat.

Gerade durch den Eigenverbrauch rechnet sich die Installation von Solaranlagen ohne Förderung für viele schon heute wirtschaftlich. Dies wird nun durch Gabriels Vorhaben torpediert, indem er den Eigenverbrauch unnötig verteuert wird. Das ist so, als müsste man für das im eigenen Garten angebaute Gemüse Mehrwertsteuer oder für Elektrofahrzeuge Mineralölsteuer bezahlen.

Sollte dieser Strafzoll für selbsterzeugten Strom kommen, wird er die Energiewende weiter ausbremsen und uns Bürger sowie die gesamte Wirtschaft teuer zu stehen kommen!

Gerade der Eigenverbrauch entlastet nicht nur die Stromnetze, sondern ist auch für viele Unternehmen zur wirtschaftlichen Alternative geworden, um die eigenen Kosten begrenzen und letztendlich den Produktionsstandort Deutschland halten zu können. Bereits 8 % des Stromes in Deutschland wird so selbst erzeugt und genutzt.

Das entlastet uns Stromkunden deutlich bei den Kosten für den Ausbau der Stromnetze, denn Strom, der direkt dort produziert wird, wo er benötigt wird braucht kein teures Netz.

Die Ausnahme als Trostpflaster für Solarstromanlagen bis 10 kW installierter Leistung hilft zwar den Betreibern kleiner Dachanlagen, kann aber die negativen Folgen kaum abmildern. Wir empfehlen allen Anlagenbetreibern, ihre Anlagen wirtschaftlich auf diese 10-kW-Größen zu teilen.«