ARD- ZDF-TV-Steuer: keine Senkung

Länder bevorzugen Gebührensenkung statt Werbeverzicht bei ARD und ZDF. "Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen schrittweisen Ausstieg von ARD und ZDF aus Werbung und Sponsoring ein. Wir sehen durch den von der KEF prognostizierten Beitragsüberschuss dafür auch einen Korridor".

 

Anlässlich des Sonderberichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zu den Kosten eines Werbeverzichts von ARD und ZDF für den Gebührenzahler sprechen sich Medienpolitiker der Bundesländer für eine Gebührenreduzierung aus. „Für uns hat eine Gebührensenkung auf jeden Fall Vorrang vor einer Abschaffung der Werbung bei ARD und ZDF. Werbefreiheit bei den Öffentlich-Rechtlichen bedeutet ja letztlich eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags", sagte Torsten Herbst, medienpolitischer Sprecher der dort mitregierenden sächsischen FDP-Landtagsfraktion und bundespolitischer Sprecher der FDP-Fraktionschefs in Medienfragen zur "Welt" .

 

Ähnlich sieht man das in Düsseldorf.  "Nordrhein-Westfalen setzt sich für einen schrittweisen Ausstieg von ARD und ZDF aus Werbung und Sponsoring ein. Wir sehen durch den von der KEF prognostizierten Beitragsüberschuss dafür auch einen Korridor", sagte Marc Jan Eumann, Medienstaatssekretär in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender der SPD-Medienkommission zur "Welt". "Vorrang hat für uns in einem ersten Schritt allerdings eine Senkung des monatlichen Rundfunkbeitrags und der Finanzausgleich der Rundfunkanstalten untereinander", so Ermann weiter.


Bayerns Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer sagte der "Welt": „Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags für Werbefreiheit kommt überhaupt nicht in Frage. Ganz im Gegenteil: Bayern wird sich wegen der Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz im März für eine Beitragsentlastung stark machen. Unabhängig davon gilt: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen schleunigst mit Strukturreformen beginnen. Da steckt noch viel Einsparpotential zur Entlastung der Beitragszahler drin!“

Die Privatsender sprechen sich anlässlich des KEF-Sonderberichts dagegen vor allem für eine Reduzierung der Werbung bei ARD und ZDF aus. „Die Möglichkeit für eine Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk - wie von der Politik bereits zugesagt - ist so gut wie nie zuvor", sagte  Tobias Schmid, VPRT-Vorstandsvorsitzender (Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V.) zur "Welt". Man könnte die Werbung bei den Radiosendern auf NDR-Niveau angleichen und auch die Werbung im TV-Vorabendprogramm halbieren", so Schmid. "Das alles ohne zusätzlichen Kosten für die Beitragszahler und günstiger als bislang angenommen. Selten hatte Politik so viel Spielraum - nur handeln müsste sie jetzt noch!“

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