Regierung plant Mobilitätsgeld für kleine und mittlere Einkommen


Leerer Bus-Parkplatz, über dts NachrichtenagenturIn der Ampel-Koalition wird ein Mobilitätsgeldes beraten, um die Bürger angesichts hoher Spritpreise zu entlasten. Es ist ein Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nachdem die Idee von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf harte Ablehnung bei Sozialdemokraten und Grünen gestoßen war, berichtet die "Bild am Sonntag". Dabei beruft sich das Blatt auf Verhandlerkreise.

Das Mobilitätsgeld sieht eine nach Einkommen gestaffelte Entlastung vor. Bei Arbeitnehmern und Beamten soll das Mobilitätsgeld mit dem regulären Monatsgehalt überwiesen werden. Der Arbeitgeber holt sich die Summe vom Staat zurück, indem er entsprechend weniger Lohnsteuer zahlt. Aktuell ringt die Ampel laut Bericht über mögliche Höhe und Gehaltsstufen. Eine Möglichkeit: Wer bis 2.000 Euro verdient, bekommt 50 Euro. Bei 2.001 bis 3.000 Euro Gehalt gibt es 35 Euro, bei 3.001 bis 4.000 Euro Verdienst 20 Euro. Das würde den Staat eine Milliarde Euro pro Monat kosten.

Die Mobilitätsprämie soll mindestens drei Monate lang ausgezahlt werden, Topverdiener sollen leer ausgehen. Offen ist, ob die FDP das Modell grundsätzlich mitträgt. Familien mit niedrigem Einkommen müssen wegen der hohen Energiekosten mit Mehrausgaben von vier Prozent rechnen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW), über die die "Bild am Sonntag" berichtet. Geringverdiener-Familien (3.000-3.500 Euro Haushaltseinkommen) mit zwei Kindern werden demnach prozentual gesehen am härtesten von der Krise getroffen. Sie zahlen im Schnitt monatlich 25 Euro mehr für Strom, 23 Euro mehr für Gas, 26 Euro mehr für Heizöl, sechs Euro mehr für Fernwärme und 51 Euro mehr für Kraftstoffe. Macht in Summe 131 Euro, das sind Mehrausgaben von vier Prozent. Am besten weg kommen gutverdienende (4.000-4.500 Euro) Singles. Sie zahlen im Schnitt monatlich 16 Euro mehr für Strom, 18 Euro mehr für Gas, 19 Euro mehr für Heizöl, vier Euro mehr für Fernwärme und 34 Euro mehr für Kraftstoffe. Macht in Summe 92 Euro, das sind Mehrausgaben von 2,2 Prozent. Die Autoren raten als Gegenmaßnahme von staatlichen Preisnachlässen wie dem Tankrabatt ab und fordern stattdessen gezielte Maßnahmen, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten.

Geeignet wären Heizkostenpauschalen im Rahmen des Wohngelds und pauschale Zahlungen an Haushalte mit niedrigem zu versteuernden Einkommen. Weitere Ergebnisse: Singles mit geringem Einkommen (1.200-1.600 Euro) zahlen im Schnitt monatlich zwölf Euro mehr für Strom, elf Euro mehr für Gas, acht Euro mehr für Heizöl, sieben Euro mehr für Fernwärme und 13 Euro mehr für Kraftstoffe. Macht in Summe 51 Euro, das sind Mehrausgaben von 3,6 Prozent. Gutverdienende Familien (7.000-7.500 Euro) zahlen im Schnitt monatlich 26 Euro mehr für Strom, 30 Euro mehr für Gas, 16 Euro mehr für Heizöl, fünf Euro mehr für Fernwärme und 73 Euro mehr für Kraftstoffe. Macht in Summe 150 Euro, das sind Mehrausgaben von 2,1 Prozent.

Bei Lebensmitteln drohen den Verbrauchern Mehrkosten von zehn Prozent. "Aufgrund der großen Preissprünge bei den Energiekosten wird es so gut wie keine Produkte geben, die nicht von Preiserhöhungen betroffen sind", sagte Boris Hedde, Geschäftsführer beim Verband für Handelsforschung, der "Bild am Sonntag". Und weiter: "In Summe werden die Verbraucher bei ihren Lebensmitteleinkäufen Aufschläge von zehn Prozent und mehr verkraften müssen." Angesichts des Kriegs in der Ukraine sorgt sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt um die Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln und ruft die Bundesregierung zu Gegenmaßnahmen auf: "Das Risiko von erheblichen Ernteausfällen und der daraus zu erwartenden Lebensmittelverknappung zwingt zum Handeln der Regierung. Dazu gehört die sofortige Freigabe von Stilllegungsflächen für die landwirtschaftliche Produktion. Außerdem muss eine Deutschlandreserve für die Grundversorgung mit Lebensmitteln aufgebaut werden", sagte er der "Bild am Sonntag".

Foto: Leerer Bus-Parkplatz, über dts Nachrichtenagentur

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