Regierung plant Klimageld für Bürger unter 4.000 Euro Einkommen


Euroscheine, über dts NachrichtenagenturUm geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil die Einführung eines sozialen Klimageldes für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergeldes um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Beide Vorhaben sollen zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Das Volumen gab er mit "zweistelligen Milliardenbeträgen" an. "Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus", sagte Heil. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dauerhafte und gezielte Entlastungen für alle mit geringen und mittleren Einkommen brauchen." Also nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Rentner, Studierende und Auszubildende. "Und darum will ich mit der Einführung eines sozialen Klimageldes dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich stattfindet." Das Klimageld soll nach den Worten des Ministers einmal im Jahr ausgezahlt werden und "Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4.000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8.000 Euro brutto im Monat verdienen".

Über die genaue Staffelung sei in der Koalition noch zu sprechen. Heil sagte: "Für mich als Sozialminister ist wichtig, dass wir dieses Klimageld sozial gestaffelt ausgestalten - nach dem Prinzip: Diejenigen, die es am nötigsten brauchen, bekommen am meisten. Diejenigen, die es nicht so nötig brauchen, bekommen etwas. Und diejenigen, die viel verdienen, bekommen nichts." Für Gutverdiener seien hohe Preise "auch eine ärgerliche Sache, aber sie können damit umgehen". Das Klimageld solle schneller eingeführt werden, "als sich mancher in der Koalition das vorstellt", forderte Heil. "Wenn es technisch möglich ist, sollten wir das soziale Klimageld zum 1. Januar 2023 umsetzen. Falls das nicht gelingt, müssen wir mit überbrückenden Einmalzahlungen arbeiten."

Zum 1. Januar solle außerdem das neue Bürgergeld eingeführt werden, "mit dem wir das Hartz-IV-System überwinden und dem Sozialstaat ein neues Gesicht geben", kündigte der Arbeits- und Sozialminister an. Dabei müsse es "auch darum gehen, dass die Leistungen angemessen" seien. Die bisherige Berechnung des Regelsatzes halte der Preisentwicklung nicht mehr stand, stellte Heil fest. "Mein Vorschlag ist, dass wir etwa bei Familienhaushalten die unteren 30 statt der unteren 20 Prozent der Einkommen als Grundlage nehmen. Damit können wir erreichen, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein werden als in der Grundsicherung." Das entspreche einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Zu den Kosten für beide Vorhaben sagte der Minister: "Wir sind noch in Modellrechnungen, aber wir reden schon von zweistelligen Milliardenbeträgen. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der aber notwendig ist, um die Gesellschaft zusammenzuhalten."

Das Klimageld finanziere sich aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung. Und das Bürgergeld werde aus Steuern finanziert, "das ist durchaus darstellbar". Forderungen nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie und Lebensmittel erteilte Heil indes eine Absage. "Die Forderung klingt sympathisch. Aber zum einen besteht die Gefahr, dass diese Steuersenkungen von den Konzernen nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben oder auch sehr Wohlhabende entlastet werden", sagte er. "Ich will lieber gezielt etwas für die Menschen tun, die jetzt wirklich Unterstützung brauchen."

Zugleich wandte sich der Minister gegen Forderungen, die Bürger sollten sich angesichts der steigenden Preise stärker einschränken. "Energiesparen ist immer eine gute Idee - schon des Klimaschutzes wegen. Aber ich bin dagegen, dass wir diese Frage zu einem individuellen Schicksal machen", sagte er. "Wer wenig Einkommen hat, kann sich nicht einfach eine neue Heizung oder ein Elektroauto kaufen." Ein allgemeiner Appell, das Auto stehenzulassen, gehe ebenfalls an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. "Berufspendler, wie die Krankenschwester auf dem Land, sind auf ihr Auto angewiesen, die dürfen wir nicht im Regen stehenlassen."

Foto: Euroscheine, über dts Nachrichtenagentur

Neue Videos:

Marlene Dietrich in "Der blaue Engel" - 1. deutscher Tonfilm: YouTube



Börse 24h realtime
Börsen News
Wikifolios

BITCOIN LIVE

Bitcoin + Ethereum sicher kaufen Bitcoin.de
Bitcoin News
Spenden an MMnews
BTC:
1No5Lj1xnqVPzzbaKRk1kDHFn7dRc5E5yu

BCH:
qpusq6m24npccrghf9u9lcnyd0lefvzsr5mh8tkma7 Ethereum:
0x2aa493aAb162f59F03cc74f99cF82d3799eF4CCC
Videos: Relax-Kanal
Filme / Dokus
Net-Tipps

Kleinanzeigen:

Die Duftsensation
10% Rabatt code: e9xyvch5
https://len-fragrance.com/

Höre Gottes Wort
Pastor Johannes Matutis
https://berliner-predigten.de

Italien Spitzen-Balsamico
Original, der Beste, 25 Jahre
https://balsamico.shop/de/

 

WERBEN auf MMnews

 

Der klare Blick
Medizin News
Aktuelle Presse

Erneuerbare Energien haben im ersten Halbjahr 2022 in Deutschland rund die Hälfte des Stromverbrauchs gedeckt. Das zeigen Berechnungen des Forschungsinstituts ZSW und des Branchenverbandes BDEW, die [ ... ]

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), sieht die Fußballweltmeisterschaft in Katar als Chance. "Der Blick der Weltöffentlichkeit liegt auf solchen Veranstaltungen", [ ... ]

FDP erwartet keine Wehrpflicht-Rückkehr

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), erwartet auf absehbare Zeit keine Rückkehr der Wehrpflicht. Für die Wiedereinführung fehlten entscheidende [ ... ]

DAX startet freundlich - Gas-Krise belastet

Die Börse in Frankfurt zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.845 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozent [ ... ]

Der Abschied von der eigenen Jugendlichkeit spielt für Schauspielerin Heike Makatsch keine große Rolle. "Der Wunsch, wieder jung zu sein, treibt mich nicht um", sagte sie dem Magazin "Emotion" [ ... ]

Weniger gleichgeschlechtliche Eheschließungen

Die Zahl der gleichgeschlechtlichen Eheschließungen in Deutschland ist zuletzt zurückgegangen. Im Jahr 2021 wurden 8.700 Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts geschlossen und damit 12,4 [ ... ]

Zahl der Habilitationen weiter gestiegen

Insgesamt 1.621 Wissenschaftler haben im Jahr 2021 ihre Habilitation an Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in Deutschland erfolgreich abgeschlossen. Die Gesamtzahl legte im Vergleich zum [ ... ]

Haftungsausschluss

Diese Internet-Präsenz wurde sorgfältig erarbeitet. Der Herausgeber übernimmt für eventuelle Nachteile oder Schäden, die aus den aufgeführten Informationen, Empfehlungen oder Hinweisen resultieren, keine Haftung. Der Inhalt dieser Homepage ist ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Die Informationen sind keine Anlageempfehlungen und stellen in keiner Weise einen Ersatz für professionelle Beratung durch Fachleute dar. Bei Investitionsentscheidungen wenden Sie sich bitte an Ihre Bank, Ihren Vermögensberater oder sonstige zertifizierte Experten.


Für Schäden oder Unannehmlichkeiten, die durch den Gebrauch oder Missbrauch dieser Informationen entstehen, kann der Herausgeber nicht - weder direkt noch indirekt - zur Verantwortung gezogen werden. Der Herausgeber übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen auf seiner Internet-Präsenz.

 

Vorsorglicher Hinweis zu Aussagen über künftige Entwicklungen
Die auf dieser Website zum Ausdruck gebrachten Einschätzungen geben subjektive Meinungen zum Zeitpunkt der Publikation wider und stellen keine anlagebezogene, rechtliche, steuerliche oder betriebswirtschaftliche Empfehlung allgemeiner oder spezifischer Natur dar.

Aufgrund ihrer Art beinhalten Aussagen über künftige Entwicklungen allgemeine und spezifische Risiken und Ungewissheiten; und es besteht die Gefahr, dass Vorhersagen, Prognosen, Projektionen und Ergebnisse, die in zukunftsgerichteten Aussagen beschrieben oder impliziert sind, nicht eintreffen. Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass mehrere wichtige Faktoren dazu führen können, dass die Ergebnisse wesentlich von den Plänen, Zielen, Erwartungen, Einschätzungen und Absichten abweichen, die in solchen Aussagen erwähnt sind. Zu diesen Faktoren zählen

(1) Markt- und Zinssatzschwankungen,

(2) die globale Wirtschaftsentwicklung,

(3) die Auswirkungen und Änderungen der fiskalen, monetären, kommerziellen und steuerlichen Politik sowie Währungsschwankungen,

(4) politische und soziale Entwicklungen, einschliesslich Krieg, öffentliche Unruhen, terroristische Aktivitäten,

(5) die Möglichkeit von Devisenkontrollen, Enteignung, Verstaatlichung oder Beschlagnahmung von Vermögenswerten,

(6) die Fähigkeit, genügend Liquidität zu halten, und der Zugang zu den Kapitalmärkten,

(7) operative Faktoren wie Systemfehler, menschliches Versagen,

(8) die Auswirkungen der Änderungen von Gesetzen, Verordnungen oder Rechnungslegungsvorschriften oder -methoden,

Wir weisen Sie vorsorglich darauf hin, dass die oben stehende Liste der wesentlichen Faktoren nicht abschliessend ist.

Weiterverbreitung von Artikeln nur zitatweise mit Link und deutlicher Quellenangabe gestattet.

 

© 2022 MMnews.de

Please publish modules in offcanvas position.