Masken im Flugzeug sind Pflicht für alle. Aber nicht für den Regierungsflieger - Wie zahlreiche Videos von Habecks's Flug nach Kanada dokumentieren. Mainstream rechtfertigt dies weil dies angeblich getestet sein. FDP will nun maskenfreie Flüge für alle.
Das doofe Volk soll bzw muss im Flieger Maske Tragen, aber die, die es von uns verlangen und beschließen, scheißen darauf. Wacht endlich auf, wir werden nur beschissen. pic.twitter.com/NWM3h6xsIT
— Olaf (@Olaf36143004) August 22, 2022
Die FDP-Bundestagsfraktion will bei den parlamentarischen Beratungen über das neue Infektionsschutzgesetz auch über Lockerungen bei Schutzmaßnahmen in Flugzeugen mit SPD und Grünen sprechen. »Sobald das Kabinett die endgültige Fassung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet hat, werden wir uns mit unseren Koalitionspartnern absprechen und prüfen, wo Nachbesserungsbedarf besteht. Die Debatte um die Maskenpflicht in Flugzeugen ist ein Beispiel, wo wir noch Prüfungsbedarf sehen«, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag dem SPIEGEL. Dürr erklärte nun: »Sollte es nicht beispielsweise auch auf kommerziellen Flügen Testausnahmen geben? Und wie sieht es eigentlich mit der europäischen Einheitlichkeit aus? Zu diesen und anderen Fragen werden wir uns auch mit Sachverständigen beraten«.
Dürr machte seine Äußerungen vor dem Hintergrund von Medienberichten, wonach beim jüngsten Flug von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nach Kanada die beiden Politiker, weitere Gäste sowie mitreisende Journalisten keinen Masken aufhatten.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, plädierte für Nachbesserungen. »Die Bilder aus dem Regierungsflugzeug werfen ein sehr unglückliches Licht auf die Regierungsvertreter und werfen Fragen zum Infektionsschutzgesetz auf«, sagte er am Dienstag dem SPIEGEL. Es sei wichtig, dass die Maßnahmen nachvollziehbar, praxistauglich und transparent seien. »Gerade was die verschärfte Maskenpflicht im Fern- und Flugverkehr anbelangt, sehe ich Nachbesserungsbedarf«, so Ullmann.
Noch weiter als seine FDP-Kollegen ging der FDP-Parteivize und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki: »Die Bilder aus dem Regierungsflugzeug hinterlassen für viele Menschen im Land den Eindruck der elitären Doppelmoral«, sagte er dem SPIEGEL. Kubicki forderte für das Infektionsschutzgesetz deutliche Konsequenzen: »Ich halte es für dringend angezeigt, die Maskenpflicht im Flugzeug und in der Bahn zu beenden, wir sind in Europa auf diesem Weg mittlerweile alleine unterwegs.«
Nach Informationen des SPIEGEL will das Bundeskabinett am Mittwoch, den 24. August, den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes verabschieden. Am 29. August ist dazu im Bundestag eine Anhörung im Gesundheitsausschuss mit Sachverständigen geplant. Das neue Infektionsschutzgesetz soll nach dem Fahrplan der Ampelkoalition nach der Verabschiedung im Bundestag und im Bundesrat am 22. 9. in Kraft treten und somit das bis zum 23. 9. Auslaufende, bislang noch gültige Infektionsschutzgesetz ersetzen.
