Die SPD fordert ein befristetes Aussetzen der Insolvenzantragspflicht. Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag), man warte noch auf sachgerechte Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), "um die Wirtschaft, insbesondere den Mittelstand und das heimische Handwerk zu unterstützen". Solange entsprechende Konzepte nicht vorlägen, schienen "zeitlich befristete Änderungen im Insolvenzrecht dringend erforderlich, damit wir gemeinsam durch diese Krise kommen und Arbeitsplätze erhalten".
Wiese sagte, sinnvoll sei es daher, die Insolvenzantragspflicht begrenzt auszusetzen, "sofern die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den kriegsbedingten und drastischen Veränderungen des Energiemarktes beruht und die Hilfsprogramme noch nicht abrufbar sind". In der jetzigen Situation gerieten viele Unternehmen und Betriebe aufgrund der hohen Energiepreise in finanzielle Schwierigkeiten. "Hier müssen wir jetzt Verantwortung übernehmen und diesen Betrieben unter die Arme greifen." Der SPD-Politiker ergänzte, die Menschen könnten sich darauf verlassen, "dass wir sie undogmatisch und pragmatisch unterstützen". Viele Wirtschaftsexperten zweifeln am langfristigen Erfolg solcher Maßnahmen.
Mieterbund will Verzicht auf Kündigungen
Der Deutsche Mieterbund befürchtet in der Energiekrise eine Überlastung vieler Mieterhaushalte. "Die explosionsartig steigenden Energiekosten werden viele nicht mehr zahlen können und in erhebliche Bedrängnis geraten", sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des Mieterbundes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Er begrüßte den Vorstoß von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD), die Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. Zugleich hält Siebenkotten den Vorschlag aber für nicht ausreichend. "In der Krise hilft auch die Schonfrist bei fristgerechten Kündigungen nicht sehr viel. Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft getreten war", forderte der Mieterbundpräsident.
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