Krankenkassen droht durch Flüchtlinge Milliardendefizit. Schäuble muss Steuerzuschuss erhöhen - sonst müssen die gesetzlich Versicherten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.
Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses droht den gesetzlichen Krankenkassen wegen des Zustroms von Flüchtlingen ein Milliardendefizit. Nach Recherchen der „Frankfurter Rundschau“ wird bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweist.
2017 wird das Loch dann schon auf über eine Milliarde Euro anwachsen. Bleibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei seiner strikten Haltung, müssen die gesetzlich Versicherten die Defizite über höhere Zusatzbeiträge ausgleichen.
Flüchtlinge werden in Bezug auf die Sozialsysteme nach einer Wartezeit von 15 Monaten normalen Arbeitnehmern gleich gestellt. Wenn sie keinen Job haben – was zunächst für die meisten Flüchtlinge gelten wird, haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Hartz-IV). Sie erhalten zudem die vollen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beiträge an die jeweilige Kasse zahlt der Bund.
Die Höhe der vom Bund übernommenen Beiträge ist aber nicht ansatzweise kostendeckend. Derzeit zahlt der Bund für jeden Hartz-IV-Empfänger rund 90 Euro im Monat. Zwar fehlen noch verlässliche Zahlen, wie hoch die von Flüchtlingen verursachten Gesundheitskosten tatsächlich sind. Es gibt allerdings erste Erfahrungswerte aus Hamburg, die von Kosten in Höhe von 180 bis 200 Euro im Monat ausgehen. Die monatliche Lücke zwischen Beitrag und tatsächlichen Kosten für die Krankenversicherung beträgt unterm Strich um die 100 Euro im Monat oder etwa 1200 Euro im Jahr.
Pro Hunderttausend Flüchtlinge entsteht so in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Defizit von 120 Millionen Euro im Jahr. Geht man davon aus, dass spätestens im Verlauf des Jahres 2017 eine Million Flüchtlinge die Wartezeit von 15 Monaten überschritten haben, dann wächst das Loch auf über eine Milliarde Euro.
Damit aber nicht genug: Die vom Bund überwiesenen 90 Euro sind selbst für „normale“ Hartz-Empfänger nicht kostendeckend. Bis Ende 2015 zahlte der Bund für jeden Hartz-IV-Empfänger 146 Euro im Monat. Mit diesem Betrag waren allerdings auch die Familienmitglieder abgedeckt. Da das Verfahren vor allem wegen der Familienversicherung zu kompliziert war, wurde es zu Beginn des Jahres umgestellt. Seitdem zahlt der Bund für jedes einzelne Familienmitglied den abgesenkten Betrag von 90 Euro. Die Hoffnung, dass die Umstellung für die Krankenversicherung kostenneutral ist, hat sich allerdings nicht erfüllt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau verlieren die Kassen so gegenüber der alten Regelung mindestens 120 Millionen Euro im Jahr, Tendenz steigend.
Die Kassen müssten also auch ohne die Zuwanderung ein wachsendes Defizit verkraften. Die Flüchtlinge verschärfen die Situation noch weiter. Um die Löcher zu stopfen, muss Bundesfinanzminister Schäuble den Steuerzuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung deutlich erhöhen. Derzeit überweist er 14 Milliarden Euro im Jahr, 2017 sind bisher 14,5 Milliarden Euro eingeplant.
