Sahra Wagenknecht wirft der Ampel-Koalition mit Blick auf den Kompromiss zum Haushalt 2024 vor, wie „ökonomische Analphabeten“ zu agieren.
„Um Haushaltslöcher zu stopfen, zündet sie einen Inflationsturbo: Strom, Heizung, Essen, Tanken, alles wird im nächsten Jahr noch teurer“, sagte sie im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.-Montagsausgabe). „Das verringert die Kaufkraft und belastet Unternehmen zusätzlich – mitten in der Krise!“, fügte sie an. „Nur ökonomische Analphabeten können sowas beschließen.“ Sie kritisierte zudem: „Ein Rüstungsetat von über 90 Milliarden und über 8 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine bleiben dagegen unangetastet.“ Und fügte an: „Oder das teure Heizungsgesetz. Ab nächstem Jahr werden Milliarden verschleudert, um Menschen zu motivieren, eine funktionsfähige Gasheizung herauszureißen und eine Wärmepumpe zu installieren, die im Winter zu 80 Prozent mit fossilem Strom betrieben wird. Vernünftig ist das nicht.“
Wagenknecht machte deutlich, dass sie mit ihrer neuen Partei nicht nur bei der Europawahl, sondern auch bei allen drei Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr antreten will. „Das müssen wir schaffen, weil die Ostdeutschen das erwarten“, sagte sie der F.A.Z. „Die meisten Menschen interessieren sich mehr für die Landtagswahlen als für die Europawahl“, fügte sie an. „Trotzdem ist auch die sehr wichtig: für die Bundespolitik! Wenn wir im Juni stark abschneiden, wird die öffentliche Debatte und eventuell auch die Politik der Ampel danach anders aussehen als wenn nur die AfD gewinnt. Das Thema sozialer Zusammenhalt, höhere Löhne, bessere Renten, Steuergerechtigkeit wird nur von uns auf die Agenda gesetzt.“
Mit Blick auf Schnittmengen mit anderen Parteien und eine mögliche Zusammenarbeit in der Zukunft, sagte Wagenknecht der F.A.Z.: „Wir gründen eine neue Partei, weil die alten unser Land in den Abstieg führen. Die Grünen sind heute die Partei der elitären Besserverdiener. SPD und Union haben lange gemeinsam regiert, viele akute Probleme sind auch ihr Erbe.“ Landespolitik sei ein anderes Feld. So habe der CDU-Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen wie sie gefordert, „russisches Öl und Gas wieder preiswert direkt zu beziehen statt teuer über Indien oder Belgien. Dass wir mehr Lehrer und Polizisten und weniger unkontrollierte Zuwanderung brauchen, sehen auch andere“. Sie fügte an: „Wichtig ist erst einmal, dass wir ein gutes Ergebnis bekommen. Nur dann können wir auch etwas durchsetzen. In eine Weiter-so-Koalition werden wir nicht eintreten.“
Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit der AfD sagte Wagenknecht: „In der Wirtschafts- und Sozialpolitik will die AfD noch mehr Markt, noch weniger öffentliche Verantwortung.“ Die AfD fordere keinen höheren Mindestlohn, keinen Mietendeckel, keine Krankenhäuser ohne Renditedruck. „Auch mit der AfD würde unsere Infrastruktur weiter vergammeln, weil sie öffentliche Investitionen nicht aus der Schuldenbremse herausnehmen will. Bei Sozialabbau und Aufrüstung unterstützt sie die Regierung“, sagte Wagenknecht. „Also in wichtigen Fragen gibt es keine Gemeinsamkeiten.“ Auf den Hinweis hin, dass mehrere Landesverbände der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurden, fügte sie an: „Mit Rechtsextremisten werden wir nicht zusammenarbeiten, das versteht sich von selbst.“
