Die Politik diesseits und jenseits des Atlantiks wird immer unberechenbarer. Die Auswirkungen auf die Finanzmärkte dürften am Ende negativ sein. In den USA rechnet man jetzt schon mit einer Rezession.
Von Andreas Männicke
Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selinskyi am 28. März in Washington, bei dem der ukrainische Präsident ohne den erhofften Rohstoff-Deal und ohne Sicherheitsgarantien wieder nach Europa fliegen musste, reagierten die EU und Deutschland mit dramatischen politischen Entscheidungen. Trump stellte das transatlantische Bündnis infrage und drohte mit dem Abzug von US-Truppen aus Deutschland.
Gerüchten zufolge sollen bis zu 35.000 US-Soldaten nach Osteuropa verlegt werden, vor allem nach Polen, wobei auch Ungarn eine Schlüsselrolle übernehmen könnte. Trotz dieser Veränderungen bleibt Trump Polen weiterhin ein enger Verbündeter, da Polen auch die Ukraine stark unterstützt. Trump setzt jedoch auch auf die Unterstützung Russlands, insbesondere bei seinen Bemühungen, den Iran vom Bau von Atomanlagen abzuhalten.
In Reaktion auf die Weigerung der USA, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu geben, strebt die EU nun an, die Ukraine weiterhin zu unterstützen, jedoch unabhängig von den USA. Diese Entwicklung könnte jedoch den Fortbestand der NATO gefährden, da ein Bündnis ohne die USA schwer vorstellbar ist. In der Folge will die EU 800 Milliarden US-Dollar in die Verteidigung investieren, was vor allem von den deutschen Steuerzahlern getragen werden soll.
Die Situation wird durch den Vorschlag des mutmaßlich zukünftigen deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz verschärft, der ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung dieser Ausgaben beantragen möchte. Dies würde teilweise die Schuldenbremse außer Kraft setzen und erfordert eine Verfassungsänderung, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag benötigt. Dies könnte auch die Zustimmung der Grünen erfordern.
Merz hat bereits sein Wahlversprechen gebrochen, da dieses Sondervermögen letztlich Schulden wären, die zukünftige Generationen zurückzahlen müssten. Zudem würden die Zinskosten für den Staat steigen, da die Renditen von 10-jährigen Bundesanleihen kürzlich von 2,4% auf 2,9% stiegen, was der höchste Stand seit 30 Jahren war. Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, könnte die jährliche Zinslast des Staates auf 15 Milliarden US-Dollar anwachsen, was zu einem ernsthaften Problem für die Staatsfinanzen führen könnte.
Die Entscheidung über das Sondervermögen fällt am 18. März im Bundestag, aber es ist noch unklar, ob die Grünen dafür stimmen werden. Inzwischen stieg der DAX auf ein neues Allzeithoch, was von den Anlegern als positive Reaktion auf die angekündigten Ausgaben interpretiert wurde. Doch die Erhöhung der Anleihenrenditen und die steigenden Zinskosten werfen einen Schatten auf die wirtschaftliche Stabilität, da diese zusätzlich zu den bestehenden Schuldenlasten des Staates kommen. Die EZB hat ihre Leitzinsen kürzlich um 0,25 Basispunkte gesenkt, aber eine Zinssenkungspause wird in den kommenden Monaten erwartet.
Neben den Entwicklungen in Deutschland und Europa hat der Handelskrieg von Donald Trump auch Auswirkungen auf den US-Aktienmarkt. Der Dow Jones Industrial Index fiel im Februar um 2.000 Punkte, als Trump die Zölle auf wichtige Handelspartner wie Kanada, Mexiko, China und die EU erhöhte. Diese Maßnahmen führten zu Gegenreaktionen, und China kündigte an, den Handelskrieg weiterzuführen. Auch die US-Arbeitsmarktdaten fielen schwächer aus als erwartet, was die FED in eine schwierige Lage versetzt. Die hohe Inflation könnte dazu führen, dass die FED ihre Zinssenkungen langsamer umsetzt, als ursprünglich geplant.
Trump kündigte zudem eine strategische Krypto-Reserve an, in der Bitcoin, Ethereum und andere Kryptowährungen wie Ripple und Solana enthalten sein sollen. Während Trump versucht, die USA als globales Krypto-Zentrum zu positionieren, könnte er in Konflikt mit der FED geraten, die aufgrund der steigenden Inflation Zinsen nicht weiter senken möchte.
In der Ukraine hat der Druck auf Präsident Selinskyi zugenommen, da Trump einen Waffenstillstand forderte und gleichzeitig von der Ukraine verlangt, einen Rohstoff-Deal im Wert von 320 Milliarden US-Dollar abzuschließen. Der Besuch von Selinskyi in Washington endete mit einem Eklat, da Trump ihm keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine bieten wollte. In Reaktion darauf suchte Selinskyi Unterstützung bei der EU und Großbritannien, die ihm Soforthilfe in Höhe von 2,75 Milliarden Euro zugesichert haben.
Die EU reagiert ebenfalls auf die geopolitischen Entwicklungen und plant, 800 Milliarden Euro für die Verteidigung auszugeben, um sich von den USA unabhängig zu machen. Frankreich schlägt vor, dass die EU unter dem französischen Atomwaffenschutzschirm steht, was jedoch hohe Kosten mit sich brächte. Russland lehnt jedoch die Vorschläge der EU für einen Waffenstillstand ab, und es bleibt unklar, wie die Sicherheit der Ukraine ohne die Unterstützung der USA gewährleistet werden soll.
In Deutschland stieg der DAX aufgrund der geplanten Schuldenlawine auf ein neues Allzeithoch, während die Anleihenmärkte unter Druck standen. Die Renditen für 10-jährige Bundesanleihen stiegen von 2,4% auf 2,8%, was zu höheren Zinskosten für den Staat führt. Diese Entwicklung könnte sowohl die Staatsfinanzen als auch die Finanzierung von Immobilienkrediten belasten.
In der Ukraine gibt es Gerüchte über einen möglichen Putsch gegen Präsident Selinskyi, da die politische Lage zunehmend autokratisch wird. Das Parlament wurde weitgehend entmachtet, und Selinskyi trifft alle Entscheidungen allein. Inmitten des Krieges wünschen sich viele Ukrainer Frieden, da ein Sieg über Russland zunehmend unwahrscheinlich erscheint.
Die Verwendung von Hilfsgeldern aus den USA und der EU bleibt undurchsichtig. Es gibt Berichte, dass nur ein Teil der zugesagten Gelder an die Ukraine geflossen ist, und es gibt keine ausreichende Kontrolle über die Verwendung dieser Mittel. Dies könnte nach dem Ende des Krieges zu umfassenden Untersuchungen führen, insbesondere hinsichtlich der Korruption im ukrainischen Regierungssystem.
Abschließend zeigt sich, dass die geopolitischen Spannungen, die finanziellen Belastungen und die wirtschaftlichen Unsicherheiten sowohl in Europa als auch in den USA und der Ukraine zu einem äußerst komplexen globalen politischen und wirtschaftlichen Umfeld führen. Die Entwicklungen der nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich die Weltmärkte und geopolitischen Beziehungen weiterentwickeln.
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