In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen.
Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu:
„Nach Merz` Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer sollen allesamt steigen, zudem eine Steuer auf jeden Immobilienverkauf erhoben werden – ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Besonders die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bedrohen das Wachstum und die Innovationskraft unserer kriselnden Wirtschaft.
Statt eines Politikwechsels, statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf versprach, droht damit der nächste Wählerbetrug, sollte Merz auch steuerpolitisch vor der SPD einknicken. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer weiter ausgeplündert werden, weil Friedrich Merz um jeden Preis regieren will.
Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die verfehlte Energiewende, die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur so lassen sich Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten.“
