Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fürchtet eine neue Welle von Beitragserhöhungen, wenn die Politik nicht schnell handelt. "Sollte es weder zu kurz- noch zu langfristigen Maßnahmen kommen, wäre eine weiterer Beitragsanstieg zum Jahreswechsel die Folge", sagte Florian Lanz, der Sprecher des GKV-Verbands, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Ein Ende der Erhöhungen sei dann in den kommenden Jahren nicht in Sicht. Nach Angaben des Verbands wollen zum 1. Juli wieder sechs Kassen ihren Zusatzbeitrag anheben, "Nach unserem Kenntnisstand haben sechs Kassen zum 1. Juli 2025 einen Antrag auf Anhebung des Zusatzbeitragssatzes bei der Aufsicht gestellt. Nach dem 1. Januar bis Mai dieses Jahres haben bereits acht Krankenkassen Zusatzbeitragssätze erhöht", so der Verband. Lanz bekräftigte die Forderung nach einem Ausgabe-Moratorium.
"Um den Beitragsanstieg umgehend zu stoppen, brauchen wir für die gesetzliche Krankenversicherung noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden muss. Durch klare gesetzliche Vorgaben muss sichergestellt werden, dass die Krankenkassen künftig nicht mehr ausgeben müssen als sie einnehmen", sagte er. "Dadurch würde keine einzige Leistung wegfallen, aber die künftigen Preis- und Honoraranstiege zum Beispiel für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel würden sich an den Einnahmen orientieren", so Lanz. Ein solches Ausgabenmoratorium könne nur eine Übergangslösung sein, bis durch Strukturreformen die Finanzen der GKV wieder im Gleichgewicht seien.
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