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US-Regierung im Stillstand: Staats-Insolvenz?

Washington steht still. In der Nacht zu Mittwoch trat der „Government Shutdown“ (Stilllegung der Regierungsgeschäfte) in Kraft. Republikaner und Demokraten fanden keinen Kompromiss für einen Übergangshaushalt.

Von Meinrad Müller

Zahlungsfähigkeit auf der Kippe

Die USA stehen bei 37 Billionen Dollar Schulden. Die Steuereinnahmen reichen nicht aus, um die Ausgaben zu decken. Normalerweise schließt das Finanzministerium die Lücken mit neuen Staatsanleihen. Doch seit dem 1. Oktober ist Schluss: Die Schuldenobergrenze ist erreicht, neue Papiere dürfen nicht mehr ausgegeben werden.

Zinsen für Schulden werden weiterhin bezahlt

Pflichtprogramme laufen trotz Stillstand. Dazu gehört vor allem der Schuldendienst. Zinszahlungen und Tilgungen auf US-Staatsanleihen werden aus den laufenden Steuereinnahmen der Kasse des Finanzministeriums beglichen. Washington stellt diese Zahlungen an erste Stelle, um einen Zahlungsausfall zu verhindern. Denn ein solcher Ausfall würde die Kreditwürdigkeit der USA erschüttern und die Finanzmärkte weltweit ins Chaos stürzen. Auch Sozialversicherung und Krankenversorgung für Ältere laufen weiter, weil sie dauerhaft finanziert sind.

Märkte in Alarmbereitschaft

Die asiatischen Börsen reagierten als Erste. Gold stieg um 0,3 Prozent auf 3.843 Dollar je Unze, der Dollarindex verlor 0,12 Prozent. Auf den ersten Blick wirken diese Zahlen klein. Doch an den Finanzmärkten gelten Sprünge binnen Stunden als Alarmsignal. Anleger ziehen Kapital aus dem Dollar und sichern sich mit Edelmetallen ab. Der Nikkei in Tokio und der Hang Seng in Hongkong rutschten ins Minus. Europa wird diese Nervosität am Morgen übernehmen. Investoren spüren, wie das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit Amerikas bröckelt.

750.000 Angestellte ohne Gehalt

Das Haushaltsbüro des Kongresses rechnet mit rund 750.000 Bundesangestellten, die in unbezahlten Zwangsurlaub geschickt werden. Andere – etwa Fluglotsen, Grenzbeamte oder Soldaten – müssen weiterarbeiten, aber ohne sofortige Vergütung. Sie alle erhalten ihr Geld erst nach Ende des Stillstands. Für viele Familien bedeutet das akute Engpässe: Mieten bleiben offen, Rechnungen unbezahlt, Kühlschränke leer. Rentner und Empfänger von Pflichtprogrammen sind dagegen nicht betroffen.

Mit 7 fehlenden Stimmen ins Chaos

Im Senat sitzen 100 Mitglieder. Die Republikaner verfügen mit 53 zwar über die Mehrheit, doch das reicht nicht. Um ein Gesetz durchzubringen, brauchen sie 60 Stimmen, also 7 zusätzliche Stimmen aus dem gegnerischen Lager. Diese Lücke nutzen die Demokraten, um Trumps Kurs zu blockieren. Sie verhindern Kürzungen in staatlichen Gesundheitsprogrammen, während die Republikaner nicht einsehen, warum Millionen Migranten ohne Aufenthaltsstatus indirekt mitfinanziert werden sollen. Trump wiederum droht mit dauerhaften Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst.

Die Unsicherheit hat gerade erst begonnen

Pflichtprogramme laufen zwar weiter, doch Hunderttausende Angestellte stehen ohne Gehalt da. Investoren fliehen in Gold. Politisch ist derzeit kein Ausweg in Sicht. Jeder Tag Stillstand untergräbt das Vertrauen in die Stabilität der Supermacht. Für Anleger heißt das: Gold im Blick behalten. Amerika steckt in einer Staatskrise.

Einschätzung für Anleger

Die Märkte sind nervös. Ein längerer Shutdown gefährdet die Veröffentlichung zentraler Daten wie Arbeitsmarkt und Inflation, das bringt die Entscheidungen der US-Notenbank ins Wanken. Gold kletterte bereits auf 3.875 Dollar je Unze und markierte den dritten Tag in Folge ein Rekordhoch. Für Anleger ist das ein klares Signal: Sicherheit liegt im Edelmetall. Aktien dagegen bleiben so lange unter Druck, wie Washington blockiert.

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