Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zur Großdemo auf: Nicht gegen Migration (50 Mrd.), gegen Bürgergeld Mißnrauch (50 Mrd.), dubiose Entwicklungshilfe (30 Mrd.), Ukraine (90 Mrd.), weltweite Klimahilfe (20 Mrd.) usw. - sondern für stärkere Besteuerung von Reichen.
Von Axel Retz
Unter dem eingängigen Motto „Jetzt reicht‘s!“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in drei Wochen zu einer Großdemo in Berlin aufgerufen. Gegen den „Sozialabbau“ und insbesondere gegen Friedrich „Schmerz“, der nach 16 Jahren Merkel und der von den Bürgern verachteten sog. Ampelregierung jetzt die Arschkarte gezogen hat und den Reformstau entweder ausbaden oder aber an die AfD durchreichen muss, der die Altparteien dann den Schwarzen Peter für den von ihnen in den vergangenen Jahrzehnten aufgetürmten Scherbenhaufen in die Schuhe schieben könnten.
Nun wäre der DGB aber nicht der DGB, wenn er bei der Verortung der Ursachen der prekären Probleme der Sozialkassen ein ganz bestimmtes Thema nicht konsequent außen vor lassen würde. Man ist rot, mal ist grün und zeigt halt anstelle von Realitätsbewusstsein Haltung. Ohne dabei die Hacken zusammenzuschlagen selbstverständlich, aber mit ein und demselben Sendungsbewusstsein. Dem der „unsere Demokratie“ eben.
Sicherlich ist nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Sozialsysteme im Lande in einer wenig komfortablen Lage befinden. Und dass da nach Jahren bzw. Jahrzehnten des Wegschauens Handlungsbedarf besteht. Aber nicht wegzudiskutieren ist die Gefahr, dass es dabei letztlich die Falschen trifft, also diejenigen, die keine laute Lobby haben, für die keine NGOs kämpfen und die schon jetzt von Armut bedroht sind. Und das sind viele.
Nach einer jetzt vom Paritätischen Wolhfahrtsverband veröffentlichten Studie leben in Deutschland aktuell 16,1 Prozent der Menschen unterhalb der Armutsgrenze, was dem höchsten Stand seit dem „Pandemie“-Jahr 2020 entspricht. Link
Geht demnächst das große Kürzen los, droht inmitten eines Umfeldes unaufhörlich steigender Mieten, der höchsten Energiepreise der Welt und nach oben weisender Inflationsraten eine regelrechte Explosion der Armutsquote in Deutschland. Vor allem bei älteren Menschen, Alleinerziehenden, Geringqualifizierten und Studenten.
Für letztere hatte die zuständige Bundesministerin Dorothee Bär (CSU) bzgl. der angekündigten und im Koalitionsvertrag festgeschriebenen BAföG-Erhöhung, die sie nun gerne wieder stoppen möchte, nur Spott über: Es sei kein Drama, so die Ministerin, „wenn Studierende jobben müssten.“
Das hat Charme, absolut. Denn zum einen müssen BAföG-Bezieher ihr Studium innerhalb der sog. Regelstudienzeit abschließen, was bei nach aktuellen Studien schon jetzt durchschnittlich geleisteten 15 Wochenstunden in einem Nebenjob ausgesprochen schwierig sein dürfte, aber getan werden muss, wenn die BAföG-Empfänger später nicht mehr als die gesetzlich festgelegten max. 10.010 Euro ihrer Förderung an den Staat zurückzahlen wollen.
„Mit Work-Life-Balance und Viertagewoche lässt sich der Wohlstand unseres Landes, den wir heute haben, in Zukunft nicht erhalten. Wir alle müssen mehr arbeiten.“ Sagt der Bundeskanzler. Und den Gürtel enger schnallen natürlich auch. Und nicht nur mehr arbeiten, sondern auch länger. Und mehr an Sozialbeiträgen zahlen, damit Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht implodieren.
Zurück zum DGB: Dass die Gewerkschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln mobilmacht gegen einen Rückbau von Sozialleistungen, liegt in ihren Genen. Ebenso wie eine intensive Nähe zu rotem und grünem Gedankengut, das sich bekanntermaßen auch im Ministerium für Arbeit und Soziales wiederfindet, dessen Chefin Bärbel Bas (SPD) kürzlich kundtat, dass es keine Migration in die deutschen Sozialsysteme gebe.
Dabei zahlt der Bund schon jetzt mehr für „Asyl“ als für die Etat-Posten Bildung und Forschung. Lesen Sie‘s selbst: Link
Dazu aber stellt sich der DGB taub und blind. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Und Zuwanderung muss einfach positiv sein, weil die Genossen und Genossinnen es doch immer und immer wieder behaupten und sich jedem argumentativem Austausch beharrlich verweigern.
AfD-Förderprogramm par excellence
Anders als Bärbel Bas (SPD), die den im Raum stehenden rosa Elefanten einfach nicht erkennen kann und damit schon so manchen Wähler in die Arme der AfD getrieben haben dürfte, sieht es bei ihrem Kabinettskollegen Alexander Dobrindt (CSU) aus, der fürs Innenministerium zuständig ist. Denn er will Migranten die Rückreise in ihr Heimatland mit üppigen finanziellen Hilfen schmackhaft machen. Seine ernüchternde Begründung: „Eine Einmalzahlung könnte am Ende billiger sein als jahrelange Sozialleistungen, Unterbringungskosten und Verwaltungsaufwand“.
Der Spaß beispielsweise, einen hier in der sozialen Hängematte liegenden, ausreisepflichtigen Syrer wieder zur Rückkehr zu bewegen, kann den Steuerzahler bis zu 15.000 Euro kosten. Für so hübsche Programme wie das „Post Arrival Package“, das „Post Return Package“, „StartHope@Home“ und „Remote Reintegration Counselling“.
Erfolgreich sind diese Programme allerdings nicht, denn die Anzahl der Neuankömmlinge lag in den letzten Jahren stets um mindestens das Zehnfache höher als das der nach diesen Programmen in ihre Heimatländer Zurückgekehrten. Denn ein wenig rechnen können die meisten Zuwanderer schließlich auch.
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Das bedeutet: Während Bärbel Bas das Offenkundige einfach leugnet, schlägt der Bundesinnenminister vor, Menschen, die nach geltendem Recht gar nicht hier sein dürften, keinerlei Arbeit nachgehen und auf Kosten der deutschen „Ureinwohner“ leben, mit üppigen finanziellen Leistungen wieder zur Ausreise zu bewegen. Bessere Wahlkampfhelfer als Frau Bas und Herrn Dobrindt kann sich eine AfD gar nicht wünschen!
Eine Regierung, die die laut ARD jetzt „Nicht-Migranten“ genannten Bürger für die Finanzierung des Migrations-Irrsinns immer stärker auspresst anstatt den Etat für irreguläre Migration auf 0,00 Euro zu setzen und Illegalen einen freundlichen Tritt in den Allerwertesten zu geben, muss sich nicht wundern, wenn ihr die Wähler in Scharen davonlaufen. Zustände wie in Frankreich und England wollen die Menschen nicht, aber seit Merkel und 2015 arbeitet man in Berlin gegen diesen Wunsch.
