„Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Regelsätze droht zum echten Haushaltsrisiko zu werden“, sagte ein Regierungsvertreter. Das Finanzministerium fürchtet, dass die Vorsorge von 480 Mio. Euro im Etat für die Reform nicht reichen könnte.
Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Neuordnung der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose alarmieren das Finanzministerium und die Haushaltspolitiker der Koalition. „Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Neuberechnung der Regelsätze droht zum echten Haushaltsrisiko zu werden“, sagte ein Regierungsvertreter dem Handelsblatt (Montagausgabe).
Das Finanzministerium fürchtet, dass die Vorsorge von 480 Mio. Euro im Etat für die Reform nicht reichen könnte. „Wir erwarten, dass die notwendigen Schritte im Rahmen der getroffenen Vorsorge umgesetzt werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung. Zusätzliche Ausgaben, die das strukturelle Defizit des Bundes erhöhten, werde man nicht mittragen. FDP-Haushälter Otto Fricke forderte die Ministerin auf, Mehrkosten für die Hartz-IV-Reform an anderer Stelle einzusparen. Von der Leyen will ihren Referentenentwurf heute ohne Zahlen in die Ressortabstimmung geben.
Im Laufe der Woche wollen sich die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien zu einem Gespräch über die finanziellen Effekte treffen. Am Ende müsse die Kanzlerin zusammen mit dem Finanzminister entscheiden, sagte ein Kabinettsmitglied. Die Arbeitsmarktexperten wollen sich aber keinem Spardiktat unterwerfen. „Wir sollten uns nicht von rein fiskalischen Überlegungen, sondern vielmehr von dem Ziel leiten lassen, Langzeitarbeitslose so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb dem Handelsblatt. „Wenn wir hier erfolgreich sind, spart der Bund auf lange Sicht.“ Dafür könnten geringe Mehrkosten am Anfang in Kauf genommen werden.
