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Schaeffler attackiert Euro-Juncker

FDP-Finanzexperte attackiert Euro-Gruppen-Chef Juncker wegen EU-Anleihen:  „Die kollektive Verantwortungslosigkeit wäre die Folge.“ Not breche jedes Gebot dürfe nicht zum Regelfall in der EU werden.

 

Mit deutlichen Worten hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, die Forderung von Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zurückgewiesen, Staatsschulden künftig über gemeinsame Euro-Anleihen zu finanzieren. „Die Einführung von Euro-Bonds wäre nach der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm erneut ein kollektiver Rechtsbruch der europäischen Verträge und würde das Vertrauen in den Euro weiter zerstören“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Die kollektive Verantwortungslosigkeit wäre die Folge.“ Not breche jedes Gebot dürfe nicht zum Regelfall in der EU werden. „Die EU muss sich als Rechtsgemeinschaft bewähren, deren Hüterin des Rechts, die Kommission, die gemeinsam vereinbarten Regeln auch durchsetzt“, sagte Schäffler. „Ansonsten hat die Kommission ihre Legitimation verloren.“

Juncker hatte zuvor der Bundesregierung vorgeworfen, sein Euro-Bond-Vorschlag werde abgelehnt, bevor er studiert worden sei. Diese Art, in Europa Tabuzonen zu errichten und sich nicht mit den Ideen anderer zu beschäftigen, wundere ihn sehr, hatte Luxemburgs Ministerpräsident in einem Interview gesagt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Wochenbeginn Euro-Bonds abgelehnt. Sie fürchtet, bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder würde der Anreiz zum Sparen und für schmerzhafte Wirtschaftsreformen geringer.

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